FPÖ fordert Aufklärung nach Tierquälerei-Urteil
Mona Hopfinger
Nach der erstinstanzlichen Verurteilung eines Landwirts aus dem Bezirk St. Veit wegen Tierquälerei verlangt die FPÖ Konsequenzen. Die Kritik der Tierschutz-Ombudsfrau bestätige jahrelanges Behördenversagen, so die Freiheitlichen.
Die Kärntner Tierschutz-Ombudsfrau hat deutliche Kritik am behördlichen Umgang mit einem Tierquälerei-Fall geübt. Ein Landwirt aus dem Bezirk St. Veit wurde diese Woche am Landesgericht Klagenfurt erstinstanzlich verurteilt. Die FPÖ sieht sich in ihrer Position bestätigt und fordert nun eine lückenlose Aufklärung.
Josef Ofner, stellvertretender FPÖ-Klubobmann, kritisiert, der Tierhalter habe die Behörden über Jahre hinweg getäuscht. „Dieses jahrelange Behördenversagen muss endlich lückenlos aufgeklärt werden“, verlangt Ofner.
Erstinstanzliche Verurteilung zeigt Handlungsbedarf
Die erstmalige Verurteilung wegen Tierquälerei belege den dringenden Handlungsbedarf, so die Freiheitlichen. Der Angeklagte wurde zwar von weiteren Anklagepunkten freigesprochen, die teilweise das Verwaltungsrecht betrafen. Dies dürfe aber nicht über die erheblichen Versäumnisse der Behörden hinwegtäuschen, betont Ofner.
Die FPÖ habe die Missstände bereits im Kärntner Landtag thematisiert und auf rasche Aufklärung gedrängt. „Ohne unsere Initiative im Landtag wäre dieser Fall möglicherweise noch immer nicht mit dem notwendigen Nachdruck behandelt worden“, erklärt der FPÖ-Politiker.
Verschärfung des Tierschutzgesetzes gefordert
Aus dem Fall müssten konkrete Konsequenzen gezogen werden. Ofner fordert strengere gesetzliche Bestimmungen und eine Verschärfung des Tierschutzgesetzes. „Wir brauchen vor allem Behörden, die bei wiederholten Verstößen rasch und konsequent einschreiten“, so der stellvertretende Klubobmann. Tierquälerei dürfe nicht durch jahrelange Verfahren und behördliche Untätigkeit begünstigt werden.
Die FPÖ will den Fall in der nächsten Sitzung des Kärntner Landtages erneut aufgreifen. Von der zuständigen Oberbehörde und SPÖ-Tierschutzlandesrätin Beate Prettner werden Antworten eingefordert. „Landesrätin Prettner muss sich ihrer Verantwortung stellen und die notwendigen Maßnahmen setzen, statt weiter wegzuschauen“, fordert Ofner abschließend. Die Behörden müssten alle rechtlich möglichen Maßnahmen ausschöpfen, um weiteres Tierleid zu verhindern.
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