FPÖ fordert Aufklärung über Millionen-Ausgaben der MA 35

Die Wiener FPÖ verlangt bei einer Sondersitzung am Montag volle Transparenz über die Ausgaben der Magistratsabteilung 35. Stadtrat Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian Krauss kritisieren ein „systemisches Verwaltungsversagen“ der Behörde.
Die Wiener Freiheitlichen üben scharfe Kritik an der Arbeit der MA 35. Stadtrat Dominik Nepp sprach bei einer Pressekonferenz von einem „systemischen Verwaltungsversagen“. Die Behörde könne seit Jahren ihre gesetzlichen Kernaufgaben nicht erfüllen und sei ein Synonym für Aktenchaos, lange Wartezeiten und Korruptionsskandale geworden.
81 Millionen Euro Budget, 746 Missstände
Die Zahlen zeigen laut FPÖ das Ausmaß der Probleme: Bei einem Jahresbudget von 81 Millionen Euro und 867 Mitarbeitern registrierte die Volksanwaltschaft 1.216 Beschwerden und stellte 746 Missstände fest. Im September kam es zu Hausdurchsuchungen durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, es wird wegen Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Amtsmissbrauch ermittelt.
Dazu kommt eine hohe Personalflucht: Heuer verließen bereits 57 Mitarbeiter die MA 35. Nepp forderte lückenlose Aufklärung: „Während ehrliche Antragsteller monatelang oder jahrelang warten, scheint es für manche gegen Geld und Gefälligkeiten einen schnelleren Weg gegeben zu haben.“
Konkrete Anträge für Montag angekündigt
FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss kündigte für die Sondersitzung am Montag konkrete Anträge an. Die Freiheitlichen wollen eine genaue Aufstellung, wie viel Steuergeld seit 2015 in externe Berater, IT-Projekte und Reformen geflossen ist. Auch die Kosten durch Säumnisbeschwerden und Amtshaftungsansprüche sollen offengelegt werden.
Gefordert werden zudem ein öffentliches Maßnahmenregister und ein verbindlicher Bericht über die Umsetzung der Empfehlungen von Stadtrechnungshof und Volksanwaltschaft binnen sechs Monaten. Die FPÖ verlangt außerdem eine Überprüfung der externen Kundenservice-Verträge, transparente Wartezeiten und eine digitale Statusabfrage für laufende Verfahren.
Krauss betonte, dass der Abbau von Rückständen nicht auf Kosten sorgfältiger Einbürgerungsprüfungen gehen dürfe. Die Freiheitlichen lehnen jede Aufweichung ab und fordern, dass Asylberechtigte grundsätzlich keine österreichische Staatsbürgerschaft erwerben können.
„Am Montag wird sich zeigen, ob Rot-Pink bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, oder ob wieder nur leere Versprechungen folgen“, so Nepp und Krauss.
Worüber spricht Wien morgen?
Kostenloses News Briefing aus deiner Region – jeden Morgen um 6 Uhr.
Mit der Anmeldung nimmst du die Datenschutzerklärung zur Kenntnis.