FPÖ fordert Einzelfallprüfung für Ukraine-Vertriebene
Pia Prodinger
Drei freiheitliche Landesräte verlangen eine Änderung beim Schutzstatus für Ukrainer in Österreich. Nicht mehr alle Personen aus der Ukraine sollen automatisch aufgenommen werden, heißt es in einer Aussendung.
Die Freiheitliche Partei Österreichs will den automatischen Schutzstatus für ukrainische Vertriebene beenden. Wolfgang Fürweger (Salzburg), Hannes Amesbauer (Steiermark) und Martin Antauer (Niederösterreich) präsentierten am Donnerstag eine gemeinsame Forderung nach einer Einzelfallprüfung. Personen aus der Ukraine sollen künftig nicht mehr pauschal unter den vorübergehenden Schutz fallen.
Die drei FPÖ-Landesräte verlangen eine europäische Neuregelung. Diese solle den tatsächlichen Schutzbedarf stärker in den Mittelpunkt rücken und innerstaatliche Fluchtalternativen berücksichtigen. Als Beispiel nennen sie die Westukraine. Der Bund dürfe Entscheidungen aus Brüssel nicht länger kritiklos übernehmen, so die Position der Freiheitlichen.
Die in der Krisensituation geschaffene rasche Nachbarschaftshilfe dürfe nicht zur dauerhaften Regel werden, betonen die Landesräte in ihrer Aussendung.
Kritik am Grundversorgungssystem
Auch bei der Kompetenzverteilung innerhalb Österreichs fordern die Freiheitlichen Änderungen. Das aktuelle System sei weder sachgerecht noch geordnet. Derzeit werden ukrainische Staatsbürger automatisch in jenem Bundesland in die Grundversorgung aufgenommen, in dem sie erstmals vorstellig werden.
Die FPÖ argumentiert, dass der Bund für Einreise und fremdenrechtliche Entscheidungen zuständig sei. Daher müsse er auch die Erstaufnahme übernehmen.
Quelle: APA
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