FPÖ fordert Ende der CO2-Steuer nach Jobabbau in Industrie

Paul Hammerl, Industriesprecher der FPÖ, macht die Klimapolitik für den Verlust von Arbeitsplätzen in der heimischen Industrie verantwortlich. Er verweist auf aktuelle Fälle: Trotec in Marchtrenk verlagere Teile nach Rumänien und streiche Stellen. Beim Stempelhersteller Trodat müssten mehr als 60 Beschäftigte auf Teile ihres Einkommens verzichten. Der Tiefkühlgemüseproduzent Ardo schließe sein Werk in Groß-Enzersdorf mit rund 190 Mitarbeitern.

„Nicht einmal Tiefkühlgemüse, Stempel und Laserfertigungen können offenbar noch wettbewerbsfähig in Österreich produziert werden“, so Hammerl. Die nationale CO2-Steuer müsse sofort abgeschafft und der europäische CO2-Zertifikatehandel beendet werden. Dadurch würden auch die Strompreise sofort sinken, wie eine norwegische Studie kürzlich bestätigt habe.

Kritik an Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer

Der freiheitliche Abgeordnete warnte, dass bereits Zehntausende Industriearbeitsplätze verloren gegangen seien. Jedes vierte Industrieunternehmen erwäge eine Verlagerung ins Ausland. Während Betriebe an hohen Energie- und CO2-Kosten zugrunde gingen, präsentiere ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer eine Industriestrategie voller Placebos.

Gerade jetzt liefen auf EU-Ebene die Verhandlungen zur Reform des Emissionshandels. Hattmannsdorfer müsse endlich aktiv werden und sich für dessen Abschaffung einsetzen, anstatt sich mit kosmetischen Korrekturen zufriedenzugeben. Als Wirtschaftsminister trage er die politische Verantwortung für das fortschreitende Industriesterben in Österreich, kritisierte Hammerl.

Forderung nach Ende des Klimasonderwegs

Abschließend forderte der FPÖ-Energiesprecher auch das Ende des österreichischen Klimasonderwegs 2040. Während täglich weitere Arbeitsplätze verloren gingen, halte die schwarz-rot-pinke Regierung an ihrem wirtschaftsfeindlichen Klimakurs fest. Wer die Industrie retten wolle, müsse jetzt handeln. Österreich brauche leistbare Energie statt immer neuer CO2-Belastungen. Sonst blieben von dem einst starken Industriestandort bald nur noch geschlossene Werkstore übrig.

Quelle: OTS