FPÖ fordert Entschuldigung von Justizministerin Sporrer
Pia Prodinger
Der steirische FPÖ-Sozialsprecher Philipp Könighofer verlangt von SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer eine Richtigstellung. Sie hatte im Nationalrat behauptet, in der Steiermark würden unter freiheitlicher Führung Gewaltschutzangebote gekürzt – die Zahlen zeigen jedoch das Gegenteil.
Philipp Könighofer, Sozialsprecher der FPÖ im steirischen Landtag, zeigt sich empört über Aussagen von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ). Diese hatte während einer Debatte im Nationalrat erklärt, dass in der Steiermark unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung Angebote im Gewaltschutz reduziert würden.
Die tatsächlichen Zahlen widersprechen dieser Darstellung: Der Förderschwerpunkt Gewaltschutz wurde für 2026 von 2,7 Millionen Euro auf 3,22 Millionen Euro angehoben. Die Unterstützung für das Gewaltschutzzentrum Steiermark stieg von 427.000 Euro auf 527.000 Euro. Sämtliche regionalen Kinderschutzzentren erhalten weiterhin Förderungen.
Könighofer spricht von Falschinformation
„Was die Justizministerin hier von der Regierungsbank aus behauptet hat, ist schlicht falsch“, erklärt Könighofer. Unter Soziallandesrat Hannes Amesbauer sei der Gewaltschutz bewusst gestärkt worden. „Frau Sporrer hat Fake News verbreitet und ist der steirischen Bevölkerung sowie den zahlreichen engagierten Mitarbeitern im Gewaltschutz eine klare Richtigstellung und Entschuldigung schuldig“, so der Abgeordnete.
Neben den erhöhten Fördermitteln werde das steirische Gewaltschutzsystem laufend ausgebaut. Zu den jüngsten Maßnahmen zählen das Pilotprojekt „CHECK-IN“, der Ausbau telemedizinischer Angebote im Bereich der Gewaltambulanz, Übergangswohnungen, regionale Schutzstrukturen sowie die Fortführung des Gewaltschutzbeirats. Die Steiermark ist das einzige Bundesland mit einem gesetzlichen Rechtsanspruch auf Unterbringung in einer Schutzunterkunft für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder.
Verweis auf frühere Vorwürfe
„Die Steiermark muss sich beim Thema Gewaltschutz ganz sicher keine Belehrungen von der Frau Justizminister gefallen lassen“, betont Könighofer. Trotz notwendiger Budgetkonsolidierung habe Landesrat Amesbauer die Mittel in diesem Bereich erhöht. Dass die Ministerin dort eine Kürzung behaupte, sei entweder schlecht recherchiert oder politische Stimmungsmache.
Der freiheitliche Sozialsprecher verweist zudem auf eine frühere Falschbehauptung über angebliche Kürzungen beim Verein NEUSTART. Die steirische Landesfinanzierung für die Haftentlassenenhilfe sei unverändert geblieben, während die Justizministerin der Organisation bei der Bewährungshilfe die Mittel gekürzt habe. „Frau Sporrer sollte dringend ihre Aussagen richtigstellen, sich entschuldigen und künftig zuerst die Fakten prüfen“, fordert Könighofer.
Quelle: https://www.fpoe-stmk.at/blog/detail/justizministerin-sporrer-agitiert-mit-fake-news
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