FPÖ fordert Föderalismusreform bei Kinderbetreuung

Nach Berichten über nicht ausgeschöpfte Bundesmittel für den Ausbau der Kinderbetreuung in Kärnten verlangt Erwin Angerer, Klubobmann der FPÖ in Kärnten, eine grundlegende Neuordnung der Zuständigkeiten. Das derzeitige System sei zu kompliziert, die Verantwortlichkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden unklar verteilt.

Dass Kärnten erneut Millionen an möglichen Bundesmitteln nicht abhole, zeige das eigentliche Problem, so Angerer. Es brauche endlich eine klare Aufgabentrennung und eine echte Föderalismusreform.

Gemeinden sollen Verantwortung übernehmen

Die FPÖ setzt sich seit Jahren für eine gesamtstaatliche Finanzierung des Gratis-Kindergartens ein. Die tatsächliche Zuständigkeit für Kinderbetreuung solle bei den Gemeinden liegen, die dafür vom Bund direkt und dauerhaft mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet werden müssten. „Die Gemeinden wissen am besten, was Familien vor Ort brauchen“, erklärt Angerer. Wenn Zuständigkeit, Verantwortung und Finanzierung klar geregelt seien, könne auch das Angebot bedarfsgerecht verbessert werden.

Kritik an „parteipolitisch motivierten Alibiaktionen“

Solange Bund und Länder bei der Kinderbetreuung mit Einmalzahlungen, Förderprogrammen und Ankündigungen agierten, werde sich nichts grundlegend verbessern, kritisiert der FPÖ-Politiker. Es brauche keine parteipolitisch motivierten Alibiaktionen, sondern eine nachhaltige Lösung. Familien und Kinder müssten endlich im Mittelpunkt stehen, nicht die nächste Schlagzeile der SPÖ-ÖVP-Landesregierung oder der schwarz-rot-pinken-Bundesregierung.

Eine klare Aufgabenreform wäre ein erster großer Schritt, so Angerer abschließend. Der Vorschlag der FPÖ: Die Zuständigkeit den Betreibern, mehrheitlich den Gemeinden, übertragen und der Bund stellt die finanziellen Mittel entsprechend bereit. „Einfach, transparent und im Sinne der Familien“, so der Klubobmann.

Quelle: https://www.fpoe-ktn.at/reader-news/schluss-mit-zustaendigkeitschaos-bei-kinderbetreuung