FPÖ fordert härtere Strafen nach Missbrauchsfall

Am Landesgericht Klagenfurt musste sich ein bereits vorbestrafter 25-Jähriger wegen mutmaßlichen schweren sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung von insgesamt sieben Buben verantworten. Anlass für die freiheitliche Menschenrechtssprecherin Elisabeth Heiß, erneut Alarm zu schlagen: Der Fall reihe sich in eine Serie von Missbrauchsskandalen ein und zeige, dass Minderjährige in Österreich nicht ausreichend geschützt würden.

„Traurige Spitze eines gewaltigen Eisbergs“

„Immer wieder dringen solch abscheuliche Verbrechen ans Licht“, so die FPÖ-Abgeordnete. Prominente Fälle wie jene um Teichtmeister oder Günther Paal sorgten zwar kurzfristig für Empörung, seien aber nur die prominente Spitze eines Eisbergs. Kindesmissbrauch stehe in Österreich nach wie vor an der Tagesordnung, jede Woche landeten neue Täter auf der Anklagebank. „Es zerreißt einem das Herz, welches unermessliche Leid unsere Jüngsten ertragen müssen, während der Staat versagt und ein bereits vorbestrafter Täter erneut jahrelang zuschlagen konnte“, kritisierte Heiß.

Vorwurf: Regierung blockiert Verschärfungen

Unverständlich sei die Haltung der Bundesregierung, die bisher sämtliche freiheitlichen Initiativen zur Gesetzesverschärfung verhindert habe. „Es macht fassungslos, dass die Verlierer-Koalition unsere Vorstöße für ein umfassendes Kinderschutzpaket systematisch schubladisiert, vertagt und ablehnt“, so Heiß. Egal ob im Familien-, Justiz- oder Menschenrechtsausschuss: Sobald härtere Strafen und echter Schutz gefordert würden, fahre die Regierung eine Blockademauer hoch. Polizei und Justiz seien aufgrund mangelhafter gesetzlicher Rahmenbedingungen oftmals die Hände gebunden.

Ankündigung: Druck im Parlament erhöhen

Heiß kündigte an, den politischen Druck weiter zu erhöhen, bis ein Systemwechsel vollzogen werde. „Das oberste Menschenrecht ist das Recht unserer Kinder, behütet, sicher und frei von Gewalt aufzuwachsen“, betonte die Abgeordnete. Die Freiheitlichen würden ihre Anträge für eine „Festung Kinderschutz“ so lange immer wieder einbringen, bis Gerechtigkeit und Sicherheit für die Jüngsten herrsche. Gefordert werden kompromisslose Höchststrafen, lückenlose Kontrolle einschlägiger Straftäter und ein Gesetz, das Täter mit voller Härte treffe.

Quelle: OTS