FPÖ fordert Konsequenzen nach Korruptionsverdacht in MA 35

Mona HopfingerMona Hopfinger
Behördenchaos: Zerstörtes Gebäude, Aktenberge, Uhr, Hand mit Brief, Bürostuhl
© Mit KI (Gemini) generiert

Die Wiener Einwanderungsbehörde steht nach Korruptionsvorwürfen und Mitarbeiterflucht erneut in der Kritik.

Die MA 35, Wiens Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsbehörde, ist nach Ansicht der FPÖ Wien zur „Beschwerdehochburg der Stadtverwaltung“ geworden. Im Sonderlandtag übte Stadtrat Dominik Nepp scharfe Kritik und forderte politische Konsequenzen.

Seit Jahren würden Stadtrechnungshof und Volksanwaltschaft gravierende Mängel dokumentieren: fehlende Kontrollmechanismen, Organisationsprobleme und massive Verzögerungen bei Verfahren. Trotz angekündigter Reformen herrsche weiterhin Chaos, so Nepp. Die Folgen treffe sowohl die Wiener Bevölkerung als auch die überlasteten Mitarbeiter der Behörde.

57 Mitarbeiter verließen heuer die Behörde

Allein im laufenden Jahr haben 57 Beschäftigte die MA 35 verlassen. Für Nepp ein deutliches Zeichen für die Probleme in der politischen Führung. Statt Ordnung zu schaffen, würden „Steuermillionen in ein kaputtes System gepumpt“, kritisierte der FPÖ-Chef. Die versprochenen Reformen der NEOS seien ausgeblieben, geblieben seien „Behördenchaos, endlose Wartezeiten und frustrierte Mitarbeiter“.

Hausdurchsuchung und Festnahme

Besonders schwer wiegen aus Sicht der FPÖ die aktuellen Korruptionsvorwürfe. Nach einer Hausdurchsuchung wurde eine Mitarbeiterin festgenommen. Im Raum stehen Verdachtsmomente auf Bestechlichkeit und mögliche Manipulationen von Verfahren. Nepp stellte die Frage, wann Emmerling davon erfahren habe und warum eine entsprechende Anfrage der FPÖ im Gemeinderat nicht zugelassen worden sei.

„Wer ständig Transparenz predigt, darf sich bei unangenehmen Fragen nicht wegducken“, so der Stadtrat. Er verlangt vollständige Aufklärung, eine unabhängige Überprüfung möglicherweise manipulierter Verfahren sowie wirksame interne Kontrollen.

Krauss: „Seit 2021 das gleiche Chaos“

FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss warf der rot-pinken Stadtregierung vor, seit den Skandalen von 2021 keine echten Verbesserungen erreicht zu haben. Fünf Jahre nach den ersten Reformankündigungen herrsche noch immer dasselbe Chaos. Die Kosten explodierten, die Verfahren dauerten zu lange, die Mitarbeiter liefen davon.

Krauss erteilte zudem Forderungen nach erleichterten Einbürgerungen – etwa von der Sozialistischen Jugend – eine klare Absage. Die Staatsbürgerschaft dürfe nicht zur „Ramschware“ werden, nur weil die NEOS ihre Behörde nicht in den Griff bekämen. Asyl bedeute Schutz auf Zeit und dürfe kein automatisches Sprungbrett zur Staatsbürgerschaft sein. Die FPÖ fordert, Asyl und Einbürgerung künftig grundsätzlich auszuschließen.

Quelle: https://www.fpoe-wien.at/newsdetailansicht/nepp-krauss-ma-35-ist-zum-sinnbild-des-rot-pinken-behoerdenversagens-geworden

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