FPÖ fordert Mitsprache bei Verkehrsänderungen in Graz
Mona Hopfinger
In der Polzergasse soll etwa die Hälfte der Parkplätze wegfallen. Die FPÖ verlangt nun stadtweit einheitliche Regeln für die Information und Beteiligung von Anrainern bei wesentlichen Verkehrsänderungen.
Anrainer der Polzergasse in Graz haben sich an den freiheitlichen Gemeinderatsklub gewandt. Der Grund: Rund die Hälfte der öffentlichen Parkplätze soll laut aktuellem Planungsstand entfallen. Die Stadt begründet die Reduktion unter anderem mit einer Gebäudeausfahrt sowie rechtlichen Vorgaben.
Antrag für einheitlichen Beteiligungsstandard
Dominik Hausjell, Verkehrssprecher der FPÖ, nimmt den Fall zum Anlass, klare und stadtweit gültige Regeln für die Einbindung der Bevölkerung zu verlangen. Künftig sollen Anrainer und Betriebe rechtzeitig erfahren, welche Änderungen geplant sind, warum diese erfolgen und welche Auswirkungen damit verbunden sind.
„Wer Parkplätze streicht, Einbahnen dreht oder Zufahrten verändert, greift unmittelbar in den Alltag der Menschen ein. Die Grazer dürfen nicht erst davon erfahren, wenn die Entscheidung längst gefallen ist“, erklärt Hausjell. Wo Gestaltungsspielraum bestehe, müssten Anrainer vorher gehört werden. Wo rechtliche Vorgaben keinen Spielraum lassen, müssten Betroffene zumindest rechtzeitig wissen, was passiert und warum.
Regelung soll mehrere Verkehrsmaßnahmen umfassen
Der neue Standard soll nicht nur gelten, wenn viele Parkplätze wegfallen. Hausjells Antrag im Gemeinderat betrifft auch größere Änderungen bei bestehenden Einbahnen, neue Durchfahrtssperren oder Verkehrsfilter und größere Änderungen bei Zu- und Abfahrten.
Manchmal sind Änderungen gesetzlich oder behördlich vorgeschrieben, und die Gemeinde kann nichts anders gestalten. Auch dann sollen die Betroffenen rechtzeitig vor der Umsetzung ausführlich informiert werden.
Hausjell bringt den Antrag in der nächsten Gemeinderatssitzung ein. Das Ziel: Bei wichtigen Änderungen der Verkehrsorganisation soll es einen einheitlichen Standard für Information und Beteiligung geben.
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