FPÖ fordert Prüfung der Geldflüsse zwischen Stadt und WK Wien
Mona Hopfinger
Die Wiener FPÖ verlangt eine umfassende Untersuchung durch den Stadtrechnungshof. Im Fokus stehen finanzielle Verflechtungen zwischen der Stadt Wien, ihren Unternehmen und der Wirtschaftskammer Wien.
Die Wiener Freiheitlichen haben ein umfassendes Prüfersuchen an den Stadtrechnungshof vorgelegt. Untersucht werden sollen die finanziellen Verbindungen zwischen der Stadt Wien, ihren Unternehmen und Fonds sowie der Wirtschaftskammer Wien. Beraterverträge, Werbeausgaben, Medienkooperationen und gemeinsame Projekte stehen dabei im Mittelpunkt.
„Rucks Rücktritt ist kein Schlussstrich. Die offenen Fragen reichen weit über Walter Ruck hinaus und betreffen auch Bürgermeister Michael Ludwig“, erklärt FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss. Die Wienerinnen und Wiener hätten Anspruch auf lückenlose Aufklärung darüber, was mit ihrem Steuergeld passiere und wer dafür die Verantwortung trage.
Die Vorgänge rund um die Wirtschaftskammer Wien und ihre Verbindungen ins Rathaus hätten ein Machtverständnis offengelegt, bei dem offenbar die richtigen Kontakte entscheidend gewesen seien. „Das Rathaus gehört den Wienerinnen und Wienern und darf nicht wie das politische Privateigentum der SPÖ behandelt werden“, so Krauss.
Beraterverträge und Mehrfachverrechnungen im Visier
Ein Schwerpunkt der Prüfung liegt auf gemeinsamen Projekten und Zahlungsflüssen zwischen Stadt und Wirtschaftskammer. Nachvollzogen werden sollen insbesondere Finanzierungsanteile, Beraterverträge und die tatsächlich erbrachten Leistungen.
„Eine Leistung wird nicht mehr, nur weil zwei Stellen dafür bezahlen“, ergänzt FPÖ-Landesparteisekretär Lukas Brucker. Man wolle wissen, ob tatsächlich unterschiedliche Leistungen erbracht oder möglicherweise dieselben Leistungen mehrfach verrechnet wurden.
Werbung und Medienkooperationen unter der Lupe
Ein weiterer Schwerpunkt ist die öffentliche Werbung. Dazu zählen Inserate, Medienkooperationen und der Ankauf von Publikationen. Ein Beispiel sind die gemeinsamen Sonderausgaben des Falstaff von Stadt und Wirtschaftskammer. Man will prüfen, wer wie viel bezahlt hat. Man will auch prüfen, ob die Inhalte der Information der Öffentlichkeit dienten. Außerdem schaut man, ob das Kopfverbot und die Vergaberegeln eingehalten wurden.
Geprüft wird der Zeitraum von 2015 bis 2025. Dazu kommen Vorgänge aus 2026, die schon geprüft werden können. Auch Beteiligungen und Fonds sollen mitgeprüft werden, zum Beispiel die Wirtschaftsagentur Wien und der waff.
„Wer öffentliches Geld ausgibt, muss nachweisen können, wofür es verwendet wurde und welchen Nutzen es bringt“, betonen Krauss und Brucker. Wo Missstände festgestellt werden, müssten Verantwortlichkeiten geklärt und unberechtigte Zahlungen zurückgefordert werden.
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