FPÖ fordert Prüfung der Geldflüsse zwischen Stadt und WKW
Mona Hopfinger
Nach dem Rücktritt von Walter Ruck verlangen die Wiener Freiheitlichen eine umfassende Untersuchung durch den Stadtrechnungshof. Geprüft werden sollen Beraterverträge, Werbeausgaben und Medienkooperationen zwischen Stadt Wien und Wirtschaftskammer.
Die FPÖ Wien hat ein Prüfersuchen an den Stadtrechnungshof angekündigt. Im Fokus stehen die finanziellen Verbindungen zwischen der Stadt Wien, städtischen Unternehmen und Fonds sowie der Wirtschaftskammer Wien. Das gaben Maximilian Krauss und Lukas Brucker bei einer Pressekonferenz bekannt.
„Rucks Rücktritt ist kein Schlussstrich. Die offenen Fragen reichen weit über Walter Ruck hinaus und betreffen auch Bürgermeister Michael Ludwig“, erklärte FPÖ-Klubobmann Krauss. Die Wienerinnen und Wiener hätten Anspruch auf lückenlose Aufklärung, was mit ihrem Steuergeld geschehe und wer dafür verantwortlich sei.
Beraterverträge und Zahlungsflüsse im Visier
Untersucht werden sollen gemeinsame Projekte und Zahlungsströme zwischen Stadt und Wirtschaftskammer. Dabei geht es um Finanzierungsanteile, Beraterverträge und die tatsächlich erbrachten Leistungen. Auch mögliche Mehrfachverrechnungen sowie Aufträge an Unternehmen mit wirtschaftlichen Beziehungen zu Rudi Fußi, Wolfgang Rosam, McDonald und Harald Mahrer sollen auf den Prüfstand.
„Eine Leistung wird nicht mehr, nur weil zwei Stellen dafür bezahlen“, sagte FPÖ-Landesparteisekretär Brucker. Man wolle wissen, ob unterschiedliche Leistungen erbracht oder möglicherweise dieselben Leistungen mehrfach verrechnet wurden. Geklärt werden müsse auch, wer Aufträge vergeben, Leistungen abgenommen und Zahlungen freigegeben habe – und ob dabei Interessenkonflikte bestanden hätten.
Werbeausgaben und Medienkooperationen unter der Lupe
Ein weiterer Prüfschwerpunkt sind öffentliche Werbung, Inserate, Medienkooperationen und Publikationsankäufe. Dazu zählen auch gemeinsame Falstaff-Sonderausgaben von Stadt und Wirtschaftskammer. Geprüft werden sollen Finanzierungsanteile, der öffentliche Informationszweck sowie die Einhaltung des Kopfverbots und der Vergabevorschriften.
Der Prüfungszeitraum erstreckt sich von 2015 bis 2025 sowie bereits prüfbare Vorgänge aus 2026. Einbezogen werden sollen auch Beteiligungen und Fonds wie die Wirtschaftsagentur Wien und der waff.
„Wer öffentliches Geld ausgibt, muss nachweisen können, wofür es verwendet wurde und welchen Nutzen es bringt“, betonten Krauss und Brucker. Wo Missstände festgestellt würden, müssten Verantwortlichkeiten geklärt und unberechtigte Zahlungen zurückgefordert werden.
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