FPÖ fordert Richtigstellung von Meinl-Reisinger

Marco Triller weist die Aussage der NEOS-Chefin entschieden zurück. Die Ministerin habe in den diesjährigen ORF-Sommergesprächen behauptet, die Freiheitlichen hätten keine Einwände gegen eine kontinuierliche Anhebung der Parteienförderung. Dies entspreche nicht den Tatsachen, so der Klubobmann.

Kürzung um 15 Prozent in der Steiermark

Als Beleg führt Triller die Situation in der Steiermark an. Dort wurde die Parteienförderung mit Beginn des Jahres 2026 um rund 15 Prozent reduziert. Diese Kürzung erfolgte unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung.

„Frau Meinl-Reisinger sollte sich zuerst mit den Fakten beschäftigen, bevor sie öffentlich derartige Behauptungen aufstellt“, erklärt der FPÖ-Politiker. Im Unterschied zu früheren Landesregierungen hätten FPÖ und ÖVP nach dem Regierungswechsel eine deutliche Reduktion vorgenommen. Wer vor diesem Hintergrund behaupte, die FPÖ habe kein Problem mit jährlichen Erhöhungen, verbreite „ungeniert Fake News“.

Zwölf Millionen Euro Einsparung

Triller beziffert die Auswirkungen der Maßnahme konkret: Die von der blau-schwarzen Landesregierung initiierte Kürzung bedeute innerhalb von fünf Jahren insgesamt rund zwölf Millionen Euro an Einsparungen.

„Im Gegensatz zu den NEOS fordern wir Freiheitliche nicht nur Einsparungen im politischen System, sondern setzen diese in Regierungsverantwortung auch tatsächlich um“, betont der Klubobmann. Die FPÖ beweise damit in der Steiermark, dass auch bei der Politik selbst gespart werden könne und müsse.

Abschließend fordert Triller die Ministerin auf, ihre Aussagen umgehend zu korrigieren. Sie solle nicht mit haltlosen Vorwürfen von der eigenen Regierungsbilanz auf Bundesebene ablenken.

Quelle: https://www.fpoe-stmk.at/blog/detail/ministerin-beate-meinl-reisinger-muss-ihre-falschbehauptungen-richtigstellen