FPÖ fordert Rücktritt von Neos-Mandatar Oberhofer

Mona HopfingerMona Hopfinger
Luftreinhalte-Veto Tirol: Lkw-Kolonne auf Gebirgsstraße mit durchbrochener Kette und Waage
© Mit KI (Gemini) generiert

Der Tiroler FPÖ-Landesparteigeneralsekretär Haslwanter verlangt den Rücktritt von Neos-Nationalrat Dominik Oberhofer. Grund ist dessen Haltung zum Immissionsschutzgesetz Luft, das für Transitbeschränkungen wichtig sei.

Dominik Oberhofer sei „eine unzumutbare Belastung für das politische Klima“, erklärt Haslwanter in einer ersten Reaktion. Der Neos-Nationalrat und ehemalige Tiroler Landesobmann solle endlich zurücktreten.

Kritik am Neos-Veto

Hintergrund ist das kolportierte Veto der Neos zum Immissionsschutzgesetz Luft (IG-L) im Parlament. Die mediale Begründung durch Oberhofer zeige, „dass die Pinken keine Ahnung von der Politik haben“, so der FPÖ-Landesparteigeneralsekretär.

Das Veto sei ein „Anschlag auf die Lebensqualität der Tiroler Bevölkerung“. Ganz Europa warte auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Transitklage Italiens gegen Österreich wegen der Transitbeschränkungen aufgrund permanent steigender Transitzahlen. Die Neos wollten mit ihrem Veto „politisches Kleingeld wechseln“, obwohl das IG-L extrem wichtig im Kampf gegen den Schwerverkehr sei.

Vorwurf: Gefährdung der Tiroler Interessen

Oberhofer gefährde die Interessen der Tirolerinnen und Tiroler im laufenden Verfahren vor dem EuGH, führt Haslwanter aus. Er nimmt auch die Koalitionspartner in der Bundesregierung in die Pflicht: „Diese Einheitsregierung steht nicht auf der Seite der Bürger, nicht auf der Seite der transitgeplagten Bevölkerung in Tirol, sondern ist nur am eigenen Machterhalt interessiert.“

Quelle: https://www.fpoe-tirol.at/news-detail/haslwanter-neos-mandatar-oberhofer-ist-eine-unzumutbare-belastung-fuer-das-politische-klima-und-sol

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