FPÖ fordert Ruhendstellung der Geschäftsführung bei Lebenshilfe Leibnitz

Die Causa rund um die Lebenshilfe Leibnitz verschärft sich weiter. Der FPÖ-Landtagsabgeordnete Gerhard Hirschmann sieht durch neue Entwicklungen zusätzliche Brisanz in den bereits bekannten Vorwürfen. Besonders die Äußerungen der stellvertretenden Obfrau Elisabeth Fuchshofer würden neue Fragen zur bisherigen internen Aufarbeitung aufwerfen.

„Wenn sich nun ein Mitglied des Vorstandes öffentlich von getroffenen Entscheidungen distanziert und ausdrücklich eine externe Prüfung fordert, dann kann das nicht einfach ignoriert werden“, erklärt Hirschmann. Die Aussagen würden unterstreichen, wie notwendig eine umfassende und unabhängige Klärung sei.

Land und Staatsanwaltschaft prüfen Vorwürfe

Als positiv bewertet der Abgeordnete, dass sich mittlerweile sowohl die zuständigen Landesstellen als auch die Strafverfolgungsbehörden mit dem Fall beschäftigen. Es sei gut und richtig, dass die Behörden die Vorwürfe nun prüfen. Damit bestehe die Möglichkeit, die offenen Fragen auf objektiver Grundlage zu klären. Hirschmann betont dabei ausdrücklich die Unschuldsvermutung – es gehe nicht darum, jemanden vorzuverurteilen.

Forderung nach vorübergehender Konsequenz

Angesichts der Dimension der Vorwürfe und der jüngsten Aussagen aus dem Vorstand hält Hirschmann eine vorübergehende personelle Konsequenz für angebracht. Um eine unabhängige Aufarbeitung zu ermöglichen und weiteren Schaden von der Einrichtung abzuwenden, wäre es aus seiner Sicht ein verantwortungsvoller Schritt, wenn die Geschäftsführerin ihre Funktion bis zur vollständigen Klärung ruhend stellen würde.

„Das wäre keine Vorverurteilung, sondern ein Signal, dass eine transparente Untersuchung ohne jeden Anschein einer Einflussnahme ermöglicht wird“, so der Landtagsabgeordnete.

Im Vordergrund müssten die Interessen der Menschen mit Behinderung, ihrer Angehörigen und der Mitarbeiter stehen. Die Lebenshilfe Leibnitz erfülle eine wichtige soziale Aufgabe. Gerade deshalb müsse jetzt alles daran gesetzt werden, das Vertrauen in die Einrichtung wiederherzustellen. Dafür brauche es eine lückenlose externe Aufklärung, größtmögliche Transparenz und die notwendigen Konsequenzen, sobald die Fakten geklärt seien.

Quelle: https://www.fpoe-stmk.at/blog/detail/neue-aussagen-verschaerfen-brisanz-rund-um-lebenshilfe-leibnitz