FPÖ fordert Sicherheitsanalyse und kritisiert Integrationsplan
Mona Hopfinger
Die Wiener FPÖ bringt einen Antrag für eine umfassende Sicherheitsanalyse im Gemeinderat ein. Klubobmann Maximilian Krauss übt scharfe Kritik am Integrationsleitplan von Stadträtin Bettina Emmerling und fordert konkrete Maßnahmen statt weiterer Konzepte.
Maximilian Krauss, Klubobmann der FPÖ Wien, hat den von Stadträtin Bettina Emmerling präsentierten Integrationsleitplan scharf kritisiert. Der Plan sei ein Beispiel für die gescheiterte Integrationspolitik der rot-pinken Stadtregierung, so Krauss.
Der Integrationsplan sieht einen Integrationskodex bis 2027, ein Leitbild sowie einen Bericht bis 2028 vor. Krauss bemängelt, dass der Plan keine Konsequenzen für Regelverstöße vorsehe. Zudem würden weiterhin Millionen in Integrationsprojekte und Maßnahmen wie die Auszeit-WG in Simmering fließen.
Antrag im Gemeinderat
Die FPÖ bringt am Mittwoch einen Beschlussantrag im Gemeinderat ein. Dieser fordert eine umfassende Analyse der Gewaltkriminalität im Zusammenhang mit Migration seit 2015. Auch gewaltbereite linksextremistische Gruppierungen und mögliche Verbindungen zwischen diesen Milieus sollen untersucht werden.
Zusätzlich verlangt die FPÖ eine Überprüfung der Wirksamkeit städtischer Integrations- und Präventionsmaßnahmen.
Forderung nach Sicherheitsstadtrat
Krauss erneuerte seine Forderung nach einem eigenen Sicherheitsstadtrat für Wien. Die kommunale Sicherheit müsse zur Chefsache gemacht werden, so der FPÖ-Klubobmann. Die SPÖ dürfe sich nicht länger hinter den Zuständigkeiten des Bundes verstecken.
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