FPÖ fordert Sondersitzung zur Zukunft des MCI
Mona Hopfinger
Der Obmann des Finanzkontrollausschusses, FPÖ-Klubobmann Abwerzger, kritisiert die Vorabweitergabe des Landesrechnungshof-Berichts zum Management Center Innsbruck. Er nimmt Landeshauptmann Anton Mattle in die Pflicht und kündigt eine Sondersitzung an.
Markus Abwerzger zeigt sich irritiert über die mediale Veröffentlichung des Landesrechnungshof-Berichts zum Management Center Innsbruck (MCI), bevor dieser dem Tiroler Landtag offiziell vorgelegt wurde. Der FPÖ-Klubobmann sieht darin eine Missachtung des Parlamentarismus.
In einer Aussendung erklärt der Ausschussobmann, er habe seine Einwände gegen diese Vorgangsweise bereits schriftlich an Landeshauptmann Anton Mattle, die Präsidentin des Landesrechnungshofes und den Landtagspräsidenten übermittelt. Berichte, die im Auftrag des Landtags erstellt würden, dürften nicht vorab an Medien weitergegeben werden.
Kritik an Umgang mit MCI
Inhaltlich belege der Bericht laut Abwerzger ein jahrelanges Unbehagen im Umgang des Landes mit der Hochschule.
Besonders Landeshauptmann Mattle müsse Verantwortung übernehmen, so der Freiheitliche. Das Land und die politischen Verantwortlichen trügen die Hauptverantwortung, wenn sie – wie medial berichtet – Projekte ausgewählt hätten, die von vornherein den Anforderungen nicht entsprochen hätten. „Land Tirol und LH Mattle dürfen sich nicht länger ‚wegducken', sondern müssen Verantwortung übernehmen“, fordert Abwerzger.
Sondersitzung geplant
Sobald der Bericht rechtskonform beim Landtag eingelangt sei, werde er den Ausschussmitgliedern eine Sondersitzung empfehlen. Es gehe um hunderte Millionen an Steuergeldern sowie um die Zukunft des MCI und den Bildungs- und Hochschulstandort Tirol.
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