FPÖ fordert stärkere Kontrolle gemeinnütziger Wohnbauträger
Mona Hopfinger
Die FPÖ verlangt schärfere Regulierungen für gemeinnützige Bauvereinigungen mit Bankenbeteiligung. Bautensprecher Michael Oberlechner kritisiert Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) wegen dessen Umgang mit der Causa „Neue Eisenstädter“.
Der freiheitliche Bautensprecher Michael Oberlechner hat angekündigt, weiter Aufklärung in der Causa rund um die „Neue Eisenstädter“ zu betreiben. „Wir werden die Schweigemauer von ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer einreißen“, erklärte der Nationalratsabgeordnete zu aktuellen Anfragebeantwortungen. Die Wohnungsgemeinnützigkeit dürfe nicht zum Spielball politischer Interessen werden.
Strengere Regeln für Banken-Beteiligungen gefordert
Oberlechner verwies auf den Bericht des burgenländischen Untersuchungsausschusses zur ÖVP-nahen „Neuen Eisenstädter“. Gemeinnützige Bauvereinigungen mit Bankenbeteiligung müssten künftig stärker reguliert und kontrolliert werden. „Dieses klare Bekenntnis bedeutet auch, Fehlentwicklungen entgegenzutreten und regulatorisch einzugreifen“, so der FPÖ-Politiker.
Kritik am Österreichischen Verband
Der Österreichische Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen müsse seine Haltung überdenken und sich von den Partikularinteressen der ÖVP lösen, forderte Oberlechner. Die anstehende Personalentscheidung um den neuen Verbandsdirektor werde zeigen, ob der Verband künftig den Weg zu Anlegerwohnungen und Hinterzimmer-Politik gehe oder im Interesse der Menschen handle.
Quelle: OTS
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