FPÖ fordert steirisches Sozialhilfemodell für ganz Österreich

Die Diskussion um eine österreichweit einheitliche Sozialhilfe sorgt derzeit für Aufsehen. Philipp Könighofer, Sozialsprecher der FPÖ Steiermark, übt scharfe Kritik am Sozialministerium: Die Bundesländer, die für die Umsetzung der Sozialhilfe zuständig sind, würden nicht offiziell über die Pläne der Sozialministerin informiert. Während ein Entwurf eines neuen Bundesmodells bereits in den Medien kursiere, hätten die zuständigen Landesstellen noch keine offiziellen Unterlagen erhalten.

Landesrat Hannes Amesbauer habe diesen Umstand in der „ZIB2“ thematisiert. „Was sich hier abspielt, ist an Dilettantismus kaum zu überbieten“, so Könighofer. Das Sozialministerium arbeite offenbar an einem neuen Sozialhilfemodell, während die Länder aus den Medien davon erfahren würden.

Rückgang bei Beziehern und Millioneneinsparungen

Das neue steirische Sozialhilfemodell zeige bereits konkrete Ergebnisse, betont der freiheitliche Sozialsprecher. In der Steiermark gebe es mittlerweile rund 1.500 Sozialhilfebezieher weniger als im Vorjahr. Gleichzeitig würden monatlich bis zu 800.000 Euro eingespart. Bis zum Jahresende sei mit einer Kostenersparnis von bis zu 5,5 Millionen Euro zu rechnen.

„Diese Zahlen sprechen eine klare Sprache: Das steirische Modell wirkt“, erklärt Könighofer. Die Steiermark habe den Mut gehabt, Fehlentwicklungen zu korrigieren und klare Regeln einzuführen. Während andere noch diskutierten, liefere die Steiermark bereits Ergebnisse.

Die Umstellung sei noch nicht abgeschlossen, da nicht alle Bescheide auf Grundlage des neuen Regelwerks ausgestellt worden seien. Diese würden in der Regel für 12 Monate ausgestellt, das Gesetz sei erst mit 1. Februar in Kraft getreten. „Wenn bereits während der laufenden Umstellung solche Einsparungen und Rückgänge bei den Beziehern sichtbar werden, dann zeigt das eindeutig, dass der eingeschlagene Weg richtig ist“, so Könighofer. Genau dieses Modell müsse daher bundesweit Vorbild sein.

Höchstsatz gesenkt und Bemühungspflichten verankert

In der Steiermark wurde der Höchstsatz auf 95 Prozent des Ausgleichszulagenrichtsatzes gesenkt. Gleichzeitig wurden klare Bemühungspflichten verankert. Damit setze die Steiermark auf ein Prinzip: Wer Unterstützung vom Staat erhalte, müsse im Rahmen seiner Möglichkeiten auch seinen Beitrag leisten.

„Der Sozialstaat darf kein Selbstbedienungsladen sein“, stellt Könighofer klar. Wer arbeiten könne, solle arbeiten. Wer sich bemühe, solle Unterstützung bekommen. Wer sich dauerhaft jeder Eigenverantwortung entziehe, könne nicht erwarten, dass die Allgemeinheit dafür aufkomme.

Quelle: https://www.fpoe-stmk.at/blog/detail/steirisches-sozialhilfemodell-muss-bundesweit-vorbildwirkung-haben