FPÖ fordert Stopp der 380-kV-Leitung und Senkung der Spritpreise

Mona HopfingerMona Hopfinger
Stromkostenanstieg seit 2019 mit 380 kV Strommast, Haus und Tankstelle
© Mit KI (Gemini) generiert

Die Freiheitlichen bringen zwei Dringlichkeitsanträge im Kärntner Landtag ein. Sie verlangen leistbares Heizen und Tanken sowie Transparenz bei den Netzkosten. Rund 111.000 Menschen seien im Bundesland armutsgefährdet.

Die FPÖ Kärnten bringt im Landtag zwei Dringlichkeitsanträge ein: leistbares Heizen und Tanken sowie Transparenz bei den Strom-Netzkosten. Die Freiheitlichen machen SPÖ und ÖVP für die Teuerung verantwortlich und werfen der Landesregierung vor, die Bevölkerung nicht ausreichend zu entlasten.

„Brandstifter hilft beim Löschen“

Josef Ofner, stellvertretender FPÖ-Klubobmann, kritisiert die Regierungsparteien scharf. Die SPÖ propagiere Maßnahmen gegen die Teuerung, obwohl sie selbst dafür verantwortlich sei. „Das ist so, als würde ein Brandstifter beim Löschen helfen“, so Ofner. In der Coronakrise hätten SPÖ und ÖVP Geld verschwendet, in der Energiekrise das Land von einer Abhängigkeit in die nächste manövriert. ÖVP und Grüne hätten mit dem Green Deal und Gold-Plating die Wirtschaft ruiniert. Dazu komme die Migrationskrise, die Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystem massiv belaste.

Kritik an Strom-Netzkosten-Umstellung

Ofner bezeichnet die angekündigte Ersparnis bei den Strom-Netzgebühren als „Marketing-Schmäh“. Die SPÖ spreche von 24 Euro Ersparnis pro Jahr durch die Umstellung auf einen Leistungspreis. Tatsächlich würden die Netzkosten für kleine Haushalte mit Jänner 2027 um 50 Euro steigen und Mitte des Jahres wieder um 24 Euro sinken. Die „Senkung“ im zweiten Halbjahr gelte nur für kleine Haushalte, die die Strom-Leistungsspitze nicht überschreiten. Alle anderen – insbesondere Nutzer von Wärmepumpen und E-Autos – müssten mit weiteren Erhöhungen rechnen.

Freiheitliche forderten bereits 2019 Vereinheitlichung

Jürgen Ozwirk (FPÖ) erinnert daran, dass seine Partei bereits 2019 die Vereinheitlichung der Netzkosten gefordert habe. SPÖ und ÖVP hätten das damals abgelehnt. Landtagsbeschlüsse von 2022, 2024 und Juli 2026, die auf Druck der FPÖ gefasst worden seien, habe die Landesregierung ignoriert. Dass die SPÖ nun erneut einheitliche Netzkosten fordere, sei der nächste Marketing-Trick.

380-kV-Leitung soll gestoppt werden

Mit der geplanten 380-kV-Leitung stehe Kärnten eine Milliardeninvestition bevor, so Ozwirk. Die Kosten würden auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt. Die FPÖ fordert, die Stromautobahn zu stoppen, bis es österreichweit einheitliche Netzkosten gebe. Außerdem verlangt Ozwirk die Abschaffung der CO2-Steuer und die Halbierung der Mineralölsteuer, gerade in einem Pendler-Land wie Kärnten.

Fast 20 Prozent armutsgefährdet

Dietmar Rauter (FPÖ) macht SPÖ und ÖVP für die Armutsgefährdung von fast 20 Prozent der Kärntnerinnen und Kärntner verantwortlich. Das Leben sei seit 2019 um rund 30 Prozent teurer geworden. Die Freiheitlichen hätten unzählige Anträge gegen die Teuerung eingebracht – Maßnahmen gegen hohe Energie- und Treibstoffkosten, Unterstützung für Familien und Wirtschaft. SPÖ und ÖVP hätten diese Anträge stets abgelehnt. Die rot-schwarze Landesregierung betreibe Politik gegen die Interessen der Bevölkerung.

Quelle: https://www.fpoe-ktn.at/reader-news/spoe-und-oevp-haben-die-teuerungs-lawine-in-kaernten-zu-verantworten

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