FPÖ fordert Verbotsgesetz gegen politischen Islam
Pia Prodinger
Die Freiheitlichen verlangen nach einem Medienbericht über islamistische Radikalisierung auf TikTok ein eigenes Verbotsgesetz gegen den politischen Islam. Der steirische FPÖ-Klubobmann Marco Triller kritisiert die geplanten Social-Media-Regelungen der Bundesregierung als unzureichend.
Ein Bericht der „Kleinen Zeitung“ über die rasche Radikalisierung Jugendlicher auf Social Media hat die FPÖ veranlasst, ihre Forderung nach einem Verbotsgesetz gegen den politischen Islam zu erneuern. Laut dem Artikel genügten bei einem Selbstversuch mit einem neuen TikTok-Profil etwa 30 Minuten, bis fundamental-religiöse und extremistische Inhalte angezeigt wurden. Islamistische Influencer würden auf solchen Plattformen teilweise Hunderttausende Follower erreichen.
Marco Triller, Klubobmann der FPÖ in der Steiermark, sieht darin einen Beleg für die Notwendigkeit schärferer gesetzlicher Maßnahmen. „Wenn Jugendliche innerhalb kürzester Zeit in eine Radikalisierungsspirale geraten können, dann darf sich die Politik nicht länger mit wirkungslosen Symbolmaßnahmen zufriedengeben“, wird Triller zitiert. Es müsse dort angesetzt werden, wo extremistische Inhalte entstünden, verbreitet und organisatorisch unterstützt würden.
Forderung nach klarem Handlungsspielraum für Behörden
Ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam solle den Behörden einen klaren rechtlichen Handlungsspielraum verschaffen, so die freiheitliche Forderung. Damit solle gegen islamistische Organisationen, Vereine, Netzwerke, Prediger und Propagandisten vorgegangen werden können, die unter dem Deckmantel der Religion gegen die demokratische Grundordnung arbeiteten.
Der politische Islam sei keine harmlose Glaubensausübung, sondern eine extremistische Ideologie mit gesellschaftlichem und politischem Machtanspruch, argumentiert Triller. Wer die freie Gesellschaft ablehne, Parallelstrukturen aufbaue, Hass verbreite oder junge Menschen für den Dschihadismus empfänglich mache, müsse mit konsequenten Sanktionen rechnen.
Kritik am geplanten Social-Media-Verbot
Das von der Bundesregierung diskutierte Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren hält der FPÖ-Klubobmann für keine brauchbare Antwort. Ein pauschales Verbot für Unter-14-Jährige sei gegen islamistische Radikalisierung nahezu zahnlos. Es beseitige weder die extremistischen Inhalte noch treffe es deren Urheber und verhindere auch nicht, dass diese Propaganda über andere Kanäle weiterverbreitet werde. Der Staat müsse gezielt gegen jene vorgehen, die Hass, Gewalt und Islamismus verbreiteten.
Der Bericht verweist darauf, dass in Österreich eine niedrige dreistellige Zahl islamistischer Extremisten lebt. Die Zahl der Personen, die mit dem sogenannten Islamischen Staat sympathisieren, liege im hohen dreistelligen Bereich. Prävention und Deradikalisierung seien wichtig, reichten aber allein nicht aus, so Triller. Es brauche ebenso Kontrolle und einen Rechtsstaat, der sich gegen seine Feinde zur Wehr setzen könne.
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