FPÖ Kärnten beantragt U-Ausschuss zu Immobilienverkäufen
Pia Prodinger
Die Freiheitlichen im Kärntner Landtag haben einen überarbeiteten Antrag für einen Untersuchungsausschuss vorgelegt. Im Fokus stehen zwei Immobilienverkäufe der Landesregierung – der Flughafen ist vorerst nicht Teil des Antrags.
Die FPÖ Kärnten hat am Freitag einen neuen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Landtag eingereicht. Der Antrag wurde mit dem Landtagsamt und dem Verfassungsdienst abgestimmt. Untersucht werden sollen Verkäufe von Liegenschaften durch die rot-schwarze Landesregierung, konkret die Veräußerung des Feriendorfs Ossiacher See und des Kinderheims Görtschach.
FPÖ fordert Prüfung
Anders als ursprünglich vorgesehen ist der Flughafen Klagenfurt nicht mehr Gegenstand des aktuellen Antrags. Die Freiheitlichen hatten zunächst alle drei Fälle im U-Ausschuss behandeln wollen. Der Verfassungsdienst des Landes hatte jedoch eine Konkretisierung des ersten Antrags verlangt. Zudem musste die Partei den inhaltlichen Zusammenhang zwischen den drei Untersuchungsgegenständen genauer definieren.
In einem ersten Schritt sollen nun die Verkäufe des Landjugendheims Görtschach und des Feriendorfs Ossiacher See genau geprüft werden. Die FPÖ hatte bereits im Vorfeld angekündigt, notfalls zwei separate Untersuchungsausschüsse zu beantragen. Wann ein U-Ausschuss zum Flughafen Klagenfurt folgen wird, ist noch offen.
„Wichtig ist, dass wir so rasch wie möglich mit der Aufklärungsarbeit starten“, sagte Landesparteiobmann Erwin Angerer. Als nächster Schritt werde die Präsidialkonferenz des Kärntner Landtages einberufen, danach könne der Untersuchungsausschuss eingesetzt werden.
Quelle: APA
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