FPÖ Kärnten fordert Einsparungen statt neuer Belastungen
Mona Hopfinger
Die Freiheitlichen in Kärnten verlangen eine grundlegende Neuausrichtung der Landespolitik. Klubobmann Erwin Angerer kritisiert das Budget 2027 und macht SPÖ und ÖVP für die Schuldenlage verantwortlich.
Erwin Angerer, Klubobmann der FPÖ Kärnten, übt scharfe Kritik am vorgelegten Landesbudget für 2027. Die Bürger dürften nicht länger zur Kasse gebeten werden, stattdessen müsse der Landes- und Staatsapparat verschlankt werden, so Angerer. Die angespannte Finanzlage des Landes sei auf das Konto von SPÖ und ÖVP zu buchen.
Laut Angerer trage die SPÖ seit 22 Jahren Mitverantwortung für die Verschuldung, seit 2013 sogar die Alleinverantwortung. Besonders seit 2022 sei eine deutliche Zunahme der Schulden zu beobachten, weil die rot-schwarze Koalition notwendige Reformen versäumt habe – vor allem in wirtschaftlich guten Zeiten.
Dringlichkeitsantrag mit konkreten Sparvorschlägen
Die Freiheitlichen haben einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der mehrere Maßnahmen zur Budgetsanierung enthält. Dazu zählen:
- Sofortige Kürzung der Parteiförderung um 10 Prozent
- Verkleinerung der Landesregierung von sieben auf fünf Mitglieder
- Echte Struktur- und Aufgabenreformen in der Verwaltung
- Klare Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Land und Gemeinden, insbesondere bei Kinderbetreuung und Gesundheit
Als Beispiel für ineffiziente Strukturen nennt Angerer den Bereich „Fachkräfte, Arbeitsmarkt und Ausbildung“, wo derzeit fünf Landesräte zuständig seien. Hier gebe es erhebliches Einsparungspotenzial, wenn man klare Zuständigkeiten schaffe statt politischer Willkür.
Kritik auch an ÖVP-Bundespolitik
Auch die ÖVP nimmt der FPÖ-Klubobmann in die Pflicht. Die Volkspartei sitze seit 1987 in der Bundesregierung und zerstöre den Wirtschaftsstandort Österreich und Kärnten, indem sie die Industrie vertreibe. Die Schuld könne nicht ständig auf internationale Entwicklungen oder Kriege geschoben werden.
Zwischen 2013 und 2025 hätten SPÖ und ÖVP eine Neuverschuldung von 1,2 Milliarden Euro zu verantworten. Laut Finanzrahmen würden die Landesschulden von 2026 bis 2029 um weitere 1,8 Milliarden Euro steigen, wie der Rechnungshof festgestellt habe.
„Es ist die Aufgabe von SPÖ und ÖVP, den Finanzhaushalt Kärntens wirtschaftlich, zweckmäßig und sparsam zu verwalten: Das würde politische Verantwortung bedeuten“, so Angerer. Wenn die Kassen leer würden, fielen Bundes- und Landesregierung leider nur Gebühren- und Steuererhöhungen ein, anstatt bei sich selbst zu sparen. Deshalb brauche es dringend einen Systemwechsel, damit die Bevölkerung nachhaltig entlastet werde, hält der Klubobmann fest.
Worüber spricht Klagenfurt morgen?
Kostenloses News Briefing aus deiner Region – jeden Morgen um 6 Uhr.
Mit der Anmeldung nimmst du die Datenschutzerklärung zur Kenntnis.