FPÖ Kärnten kündigt Klage gegen Bundesgesetz an
Die FPÖ Kärnten will gegen das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz vor dem Verfassungsgerichtshof klagen. Klubobmann Erwin Angerer wirft SPÖ und ÖVP vor, Eingriffe des Bundes in Länderkompetenzen nicht zu verhindern.
Die FPÖ Kärnten bringt am Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag ein, mit dem das Land eine Klage gegen das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) beim Verfassungsgerichtshof einreichen soll. Das kündigte Klubobmann Erwin Angerer an. Er kritisiert, dass die rot-schwarze Landesregierung sich nicht gegen Eingriffe des Bundes in Länderkompetenzen stelle.
Angerer sieht in den Maßnahmen eine Aushöhlung der Demokratie und der Rechte der Bürger. Neben dem EABG nennt er die geplante Unterbindung der Finanzierung von Privatuniversitäten durch die Länder sowie die Ausweitung der zweisprachigen Gerichtsbarkeit in Kärnten als Beispiele für Bundesinitiativen, die in Länderkompetenzen eingreifen würden.
Kritik an Windkraft und Energieprojekten
Das EABG lege die Kärntner Natur den Energiekonzernen zu Füßen, so Angerer. Während Bürgern beim Hausbau Vorgaben gemacht würden, sei es kein Problem, eine Stromautobahn durch Kärnten zu bauen oder Almen mit Windrädern zu bestücken. Die Kärntner Bevölkerung habe sich gegen Windräder ausgesprochen, doch Wien habe ein Gesetz beschlossen, das den Ausbau von Windkraft vorgebe.
Der FPÖ-Klubobmann kritisiert, dass Landeshauptmann Fellner Kärnten in den Medien als Industrieland bezeichne und nicht als Heimatland. Gegen die Bevormundung aus Wien müsse sich Kärnten wehren.
Ausweitung der zweisprachigen Gerichtsbarkeit
Klubobmann-Stellvertreter Josef Ofner kritisiert die geplante Ausweitung der zweisprachigen Gerichtsbarkeit. Verfahren auf Slowenisch sollen künftig statt in bisher elf Gemeinden in 27 Gemeinden möglich sein – eine Steigerung von knapp 150 Prozent. Die Anzahl der slowenischsprachigen Prozesse in Kärnten sei sehr gering.
Ofner bemängelt, dass Bewerbern für Planstellen im Justizdienst künftig per Gesetz der Vorzug gegeben werde, wenn sie bei gleicher Qualifikation Slowenisch sprechen. Das benachteilige insbesondere junge Menschen, die für Justizposten in Klagenfurt nicht mehr in Frage kämen, weil sie nicht slowenischsprachig seien.
Gleichzeitig würden mit der Schließung der Bezirksgerichte Bleiburg, Ferlach und Bad Eisenkappel der ländliche Raum weiter ausgedünnt. Die FPÖ bringt einen Dringlichkeitsantrag gegen die Schließung sowie eine Dringlichkeitsanfrage an Landeshauptmann Fellner ein.
Untersuchungsausschuss zu Landesvermögen
Angerer informierte über den Stand beim von der FPÖ geforderten Untersuchungsausschuss zum Thema Landesvermögen. Der Antrag sei als zu weit gefasst kritisiert worden. Die Zusammenhänge zwischen der Veräußerung des Landesjugendheims Görtschach, des Feriendorfs Ossiacher See sowie Anteilen des Flughafens Klagenfurt seien nicht klar.
Die FPÖ werde den Antrag so formulieren, dass mit dem Untersuchungsausschuss gestartet werden könne. Falls notwendig, würden zwei Untersuchungsausschüsse eingerichtet: einer zum Landesjugendheim Görtschach und dem Feriendorf Ossiacher See, ein weiterer zum Flughafen Klagenfurt.
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