FPÖ kritisiert Auszeit-WG für strafunmündige Jugendliche

Mona HopfingerMona Hopfinger
Rechtliche Unsicherheit: Waage mit Geldsack und Herz-Kissen, Gebäude mit Fragezeichen, Bücher und Hammer
© Mit KI (Gemini) generiert

Die Wiener FPÖ übt scharfe Kritik an der seit Juli laufenden Auszeit-WG für strafunmündige Intensivtäter.

Seit Juli betreibt Wien eine Wohngemeinschaft für strafunmündige Intensivtäter – doch die rechtliche Basis dafür bleibt umstritten. Maximilian Krauss, Klubobmann der FPÖ Wien, wirft der rot-pinken Stadtregierung vor, auf „rechtsfreiem Boden“ zu agieren. Der Gesetzesentwurf des Justizministeriums lasse weiter auf sich warten und solle erst vor Weihnachten in Begutachtung gehen.

Besonders problematisch sei, dass die Stadt ein Projekt mit Kosten von knapp einer Million Euro pro Jahr umsetze, obwohl Verfassungsrechtler erhebliche Bedenken äußerten. Ungeklärt bleibe etwa, ob die vorgesehene Anwesenheitspflicht durch das Heimaufenthaltsgesetz gedeckt sei. „Hier wird auf Kosten der Rechtssicherheit und dem Steuergeld der Wiener experimentiert“, so Krauss.

Flucht nach Spitalsbesuch

Auch die Wirksamkeit des Konzepts stellt die FPÖ infrage. Erst kürzlich sei ein 13-jähriger Bewohner nach einem Spitalsbesuch aus der Einrichtung entkommen. Krauss fordert, das „millionenschwere Kuschelkonzept“ als gescheitert anzuerkennen. Als wirksame Maßnahme verlangt er eine Senkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre.

Quelle: https://www.fpoe-wien.at/newsdetailansicht/krauss-zur-auszeit-wg-rot-pink-agiert-auf-rechtsfreiem-boden

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