FPÖ kritisiert Drogenkonsumraum-Pläne in Innsbruck

Die Innsbrucker Stadtregierung hat mit der Forderung nach Einrichtung eines Drogenkonsumraums für Aufsehen gesorgt. FPÖ-Stadtrat Markus Lassenberger reagiert ablehnend: Ein solcher Raum sei rechtlich derzeit gar nicht umsetzbar. Die Stadtkoalition stehe „weit links“, so Lassenberger, doch „linke Sozialromantik“ führe nicht weiter.

Mehrere Anträge abgelehnt

Die Freiheitlichen verweisen auf eigene Initiativen im Gemeinderat zur Drogenpolitik. „Allein heuer haben wir mehrere Anträge zu dieser Thematik eingebracht“, erklärt Lassenberger. Diese seien abgelehnt oder zurückgewiesen worden. Ein Antrag zu einem Präventionskonzept wurde im April dem Stadtsenat zugewiesen – seitdem habe man nichts mehr davon gehört, obwohl er sich auf den Zukunftsvertrag der Koalition bezog. „Es ist also eine einzige Farce“, kritisiert der Stadtrat.

Vorwurf: Nur Verwaltung statt Bekämpfung

Die Forderung nach dem Konsumraum zeige, dass die Stadtregierung „offenbar nur verwalten will“, so Lassenberger. Es fehle das Interesse, Suchterkrankungen zu verhindern oder dem Drogenhandel entgegenzutreten. Jedes Mal, wenn die FPÖ das Thema Drogenhandel anspreche, blocke die Koalition ab und verweise auf angebliche Machtlosigkeit. Das sei „eine Bankrotterklärung und Selbstaufgabe“, die durch die Forderung nach einem Drogenkonsumraum unterstrichen werde.

Lassenberger wirft der Stadtkoalition vor, das Drogenproblem nicht wirklich angehen zu wollen. Selbst die Tragödie im Frühjahr, bei der fünf Jugendliche ihrer Sucht erlagen, habe offenbar nicht wachgerüttelt. Abschließend fordert er erneut einen beherzten Kampf gegen den Drogenhandel in der Landeshauptstadt.

Quelle: https://www.fpoe-tirol.at/news-detail/lassenberger-linke-sozialromantik-bringt-uns-nicht-weiter