FPÖ kritisiert EU-KI-Strategie als „Sitzkreis-Fahrplan“
Pia Prodinger
Während die USA und China im Bereich Künstliche Intelligenz voranschreiten, sieht der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer die europäische Technologiepolitik als gescheitert. Die Einsetzung eines KI-Sonderbeauftragten, der bis 2027 eine Strategie vorlegen soll, sei ein „Sinnbild“ für Brüssels Versagen.
Der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer übt scharfe Kritik an den jüngsten Plänen der EU-Kommission im Bereich Künstliche Intelligenz. Während sich die USA und China einen globalen Wettlauf um KI, Chips und Rechenleistung liefern, habe Europa wertvolle Jahre verloren, so Mayer. Die Antwort Brüssels seien vor allem Regulierungsversuche gewesen, die im internationalen Wettbewerb keinen Fortschritt gebracht hätten.
„Und jetzt setzt man ausgerechnet einen KI-Sonderbeauftragten ein, der erst einmal monatelang darüber nachdenken soll, was zu tun wäre“, kritisiert der FPÖ-Politiker.
Sonderbeauftragter soll bis 2027 Strategie vorlegen
Im Juni ernannte die Kommission Jim Hagemann Snabe zum Special Envoy for Industrial Artificial Intelligence. Sein Team soll von Juli bis Dezember „deep work“ zu einzelnen KI-Bereichen betreiben. Anschließend ist die Vorbereitung eines Maßnahmenpakets geplant, 2027 soll ein Abschlussbericht samt Strategie vorgelegt werden.
„Während USA und China rennen, erstellt Brüssel einen Fahrplan darüber, wie man irgendwann loslaufen könnte“, so Mayer. Wenn der Sonderbeauftragte für industrielle KI fast ein Jahr benötige, um eine KI-Strategie zu Papier zu bringen, sei das eine absolute Fehlbesetzung.
Kritik an EU-Strukturen und Arbeitsweise
Der Vorgang stehe exemplarisch für ein größeres Problem, meint der Abgeordnete. Man reise herum, veranstalte Seminare, bilde Arbeitsgruppen und stimme sich monatelang ab, damit am Ende wieder ein Papier auf dem Tisch liege. Die Kommission könnte entweder die Leistung ihrer rund 50.000 Bediensteten abrufen oder die Technologie, die sie so gerne reguliere, selbst nutzen und mit einem vernünftigen Prompt den Weg erheblich abkürzen.
Mayer fordert eine Verschlankung der EU-Strukturen und eine Halbierung der EU-Kommission. KI sollte nicht nur Europas Unternehmen produktiver machen, sondern endlich auch die europäischen Institutionen. Nicht jedes Papier brauche ein Jahr Vorlauf, nicht jede Frage einen neuen Sitzkreis und nicht jedes Problem einen neuen Sonderbeauftragten. „Wer von Europas Wirtschaft mehr Geschwindigkeit verlangt, sollte im eigenen Haus damit anfangen“, so der FPÖ-Politiker.
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