FPÖ kritisiert EU-Pläne zur Gasspeicherpolitik scharf
Pia Prodinger
Der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer übt heftige Kritik am neuen Entwurf zur europäischen Energieversorgungssicherheit. Die EU-Kommission soll im Krisenfall weitreichende Befugnisse erhalten, während die bisherige 90-Prozent-Befüllungsregel für Gasspeicher ausläuft.
Georg Mayer, freiheitlicher Abgeordneter im EU-Parlament, wendet sich gegen den vorgelegten Entwurf zur Neuordnung der europäischen Energieversorgungssicherheit. Im Zentrum seiner Kritik steht die geplante Änderung der Gasspeicherpolitik: Die erst 2022 eingeführte Verpflichtung, Gasspeicher bis zum 1. November zu 90 Prozent zu befüllen, soll nach Ende der Übergangsregeln nicht in dieser Form weitergeführt werden.
Kommission erhält weitreichende Krisenkompetenzen
Stattdessen soll die EU-Kommission bei einem regionalen oder unionsweiten Gasalarm – den ausschließlich Brüssel feststellen darf – deutlich erweiterte Befugnisse erhalten. Diese umfassen die Festlegung von Umfang, Gebiet und Dauer von Gasverbrauchsreduktionen, die Aktivierung gemeinsamer Beschaffung sowie konkrete Speichermaßnahmen bis hin zu Befüllungspflichten für Gasunternehmen.
„Was nach weniger Regulierung klingt, droht zum Machtgriff der Kommission zu werden. Heute steht eine klare Speicherquote im Gesetz. Künftig sollen Beamte in Brüssel ‚im Krisenfall' darüber entscheiden können, wer, wie viel und wann Gas verbraucht wird, wie Energien beschaffen werden und welche Speichermaßnahmen gelten. Das ist kein Bürokratieabbau, sondern eine Verlagerung von einer vorhersehbaren gesetzlichen Regel hin zu mehr situativer Steuerungsmacht der Kommission“, so Mayer.
Überwachung von Gasunternehmen geplant
Der Entwurf sieht zudem vor, dass Kommissionsbeamte die Beschaffungsportfolios von Gasunternehmen auf Abhängigkeiten von einzelnen Lieferanten, Herkunftsländern und Transportrouten untersuchen. Mitgliedsstaaten können indikative Obergrenzen für einzelne Lieferanten oder eine Mindestzahl von Lieferanten festlegen.
Darüber hinaus werden langfristige Lieferverträge, kritische Infrastruktur, Eigentümerstrukturen, Cyberrisiken und die Bevorratung kritischer Ersatzteile stärker in das europäische Überwachungs- und Krisensystem integriert.
Kritik an von der Leyens Personalpolitik
Mayer kritisiert auch die Erweiterung des Kabinetts von Ursula von der Leyen um eine weitere spanische Beamtin für einen „sauberen Übergang“. Dies beerdige alle Hoffnung auf eine schnelle Abkehr von der grünen Energiepolitik.
„Vergangene Woche redet von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union über Bürokratieabbau, eine Woche später legt sie einen katastrophalen Entwurf für einen neuen Rechtsrahmen vor, schafft neue Green-Deal-Apparatschiks und setzt dabei auf eine Beamtin, die an führender Stelle das russische Energieembargo geplant und uns oktroyiert hat, dessen Folgen für Energiepreise und Wettbewerbsfähigkeit zu Deindustrialisierung, Massenarbeitslosigkeit und einer verheerenden Inflation geführt haben. Statt immer neuer Kompetenzen, Beraterposten und Brüsseler Steuerungsinstrumente braucht es eine Halbierung der EU-Kommission und mehr Verantwortung für die Mitgliedsstaaten“, so der Abgeordnete.
Der steirische EU-Abgeordnete abschließend: „Personalpolitische Machtspiele in Brüssel helfen weder unserer Versorgungssicherheit noch dem Geldbörsel der Bürger.“
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