FPÖ kritisiert EU-Pläne zur höheren Gasbesteuerung
Pia Prodinger
Die EU-Kommission will Mitgliedstaaten verpflichten, Gas stärker zu besteuern als Strom. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer wirft Brüssel vor, dafür die vertraglich vorgesehene Einstimmigkeit im Steuerbereich zu umgehen.
Die EU-Kommission plant, Gas künftig höher zu besteuern als Elektrizität. Strom soll steuerlich bessergestellt werden. Der freiheitliche Europaabgeordnete Georg Mayer übt scharfe Kritik an diesem Vorhaben und wirft der Kommission vor, die vertraglich festgelegte Einstimmigkeit im Steuerbereich durch einen juristischen Kunstgriff auszuhebeln.
„Das ist energiepolitisch eine Scheinlösung. Solange Strom in weiten Teilen Europas aus Gaskraftwerken erzeugt wird, verteuert die EU einen der wichtigsten Energieträger für die Stromproduktion und verkauft das anschließend als Fortschritt. Das ist reine Ideologie statt vernünftiger Energiepolitik“, so Mayer.
Vorwurf: REPowerEU-Paket soll durchgesetzt werden
Der Jurist sieht hinter dem Plan ein größeres politisches Ziel. Die Kommission wolle ihr REPowerEU-Paket mit aller Macht durchsetzen und langfristig jede Möglichkeit einer Wiederaufnahme normaler Energiehandelsbeziehungen – insbesondere mit Russland – verhindern. Dafür sei man offenbar bereit, grundlegende Vertragsbestimmungen über Bord zu werfen.
Brüssel versuche nun, die Steuerregelungen als bloße Nebenbestimmungen eines Energiepakets zu deklarieren. Damit könnte statt der vertraglich vorgesehenen Einstimmigkeit eine Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit ermöglicht werden.
Warnung vor Präzedenzfall
„Das ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Die EU-Verträge wurden geschaffen, um Macht zu begrenzen und die Gleichberechtigung der Mitgliedstaaten zu sichern. Heute werden sie umgedeutet, sobald sie den politischen Zielen der Kommission im Weg stehen“, warnt der langjährige ITRE-Abgeordnete.
Die Steuerhoheit sei bewusst in den Händen der Mitgliedstaaten verblieben. Wenn Brüssel heute bei der Besteuerung von Energie die Einstimmigkeit aushebele, könne morgen jede andere Steuerfrage folgen. Wer einmal akzeptiere, dass Verträge nach politischer Zweckmäßigkeit ausgelegt werden, brauche sich über weitere Kompetenzverschiebungen nach Brüssel nicht mehr zu wundern.
Kritik an fehlendem Widerstand
Besonders bedauerlich sei, dass sich gegen diesen Angriff auf die Verträge kaum Widerstand rege. Im Europäischen Parlament sei es einmal mehr ausschließlich die Patriots for Europe-Fraktion, die sich diesem Dammbruch entgegenstelle. Die österreichische Einheitspartei beziehungsweise Verliererkoalition sehe hingegen großzügig über Vertragsverstöße hinweg, solange diese ihren ideologischen Lieblingsprojekten nützen.
„Die Europäische Union darf keine Gemeinschaft werden, in der Verträge nur solange gelten, wie sie der Kommission politisch in den Kram passen. Rechtsstaatlichkeit beginnt damit, die eigenen Regeln einzuhalten – genau dafür werden wir Patrioten weiterhin eintreten“, so Mayer abschließend.
Worüber spricht Graz morgen?
Kostenloses News Briefing aus deiner Region – jeden Morgen um 6 Uhr.
Mit der Anmeldung nimmst du die Datenschutzerklärung zur Kenntnis.