FPÖ kritisiert EU-Wohnungsgesetz als „Brüsseler Bürokratie“
Mona Hopfinger
Der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer übt scharfe Kritik am geplanten Affordable Housing Act der EU. Statt neuer Regulierungen fordert er, die tatsächlichen Kostentreiber wie Energiepreise und Klimastandards anzugehen.
Der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer hat den geplanten Affordable Housing Act der Europäischen Union scharf kritisiert. Zwar begrüße er grundsätzlich, dass die EU das Problem der steigenden Wohnkosten erkenne, doch zeige der Gesetzesentwurf den „typischen Brüsseler Reflex“, auf jedes Problem mit einem neuen europäischen Regulierungsrahmen zu reagieren.
Mayer räumt ein, dass der Entwurf durchaus richtige Ansätze enthalte, etwa die Schaffung von mehr Wohnraum und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Problematisch seien jedoch die vorgesehenen europäischen Vorgaben für den Umgang mit Kurzzeitvermietungen, Zweitwohnungen und Leerständen.
Regionale Unterschiede erfordern lokale Lösungen
Diese Herausforderungen seien regional völlig unterschiedlich, argumentiert der FPÖ-Politiker. „Wien hat andere Probleme als ein Tiroler Tourismusort oder eine steirische Landgemeinde“, so Mayer. Länder und Gemeinden verfügten bereits über Instrumente, um auf ihre jeweilige Situation zu reagieren. Zusätzliche EU-Bürokratie sei dafür nicht notwendig.
Kostentreiber statt neue Vorgaben bekämpfen
Statt neuer Regulierungen müsse die EU jene Faktoren angehen, die Bauen und Wohnen tatsächlich verteuern. Mayer nennt dabei hohe Energiepreise, CO₂-Bepreisung, überbordende Klima- und Gebäudestandards sowie zunehmende Bürokratie als Ursachen für steigende Kosten. Gleichzeitig litten die Menschen unter gestiegenen Lebenshaltungskosten weit über das Wohnen hinaus.
Die Leistbarkeit müsse insgesamt wieder in den Mittelpunkt der Politik rücken, fordert der EU-Abgeordnete. Notwendig seien schnellere Verfahren, weniger Bürokratie und eine Energiepolitik, die Wohnen und Wirtschaften wieder leistbar mache. Wohnungspolitik müsse dort gestaltet werden, wo man die Probleme kenne – in den Mitgliedstaaten, Regionen und Gemeinden.
Leistbares Wohnen entstehe nicht durch immer neue Regeln aus Brüssel, so Mayer abschließend. Die Menschen bräuchten weniger Belastungen, niedrigere Kosten und am Ende des Monats wieder mehr Geld in der eigenen Tasche.
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