FPÖ kritisiert Fellner und Gruber nach Wien-Treffen
Pia Prodinger
Die Kärntner Landesregierung hat in Wien eine Agenda mit 50 Punkten an Bundeskanzler und Vizekanzler übergeben. FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer wirft SPÖ und ÖVP vor, die Interessen des Landes nicht ausreichend zu vertreten.
Landeshauptmann Daniel Fellner und Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber haben bei einem Treffen in der Bundeshauptstadt die „Bund-Kärnten-Agenda“ an Bundeskanzler Christian Stocker und Vizekanzler Andreas Babler übergeben. Die Agenda soll eine Partnerschaft auf Augenhöhe zwischen Bund und Land ermöglichen, um den Standort voranzubringen.
Vorwurf des jahrelangen Stillstands
FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer übt scharfe Kritik an der rot-schwarzen Landesregierung. Die 50 Punkte der Agenda würden auch Infrastrukturprojekte enthalten, bei denen in Kärnten seit Jahren kein Fortschritt erzielt worden sei. Angerer stellt die Frage, warum sich die Landesregierung nicht bereits in der vergangenen Legislaturperiode bei der schwarz-grünen Bundesregierung für das Land eingesetzt habe.
Die damalige Regierung habe zahlreiche Projekte verhindert, so der Klubobmann. SPÖ und ÖVP hätten zu lange zugewartet.
Kritik an fehlender Gegenwehr
Angerer hätte von Fellner und Gruber erwartet, dass sie sich gegen Eingriffe des Bundes in Länder- und Gemeindekompetenzen zur Wehr setzen. Davon sei in der Agenda jedoch nichts zu lesen. Entmachtungsgesetze wie das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) würden von den beiden Regierungsmitgliedern stillschweigend hingenommen, obwohl hier ein klares Zeichen im Sinne Kärntens notwendig gewesen wäre.
Das Verhalten der Landesregierung bedeute, dass Kärnten in Zukunft bald nichts mehr im eigenen Land zu sagen haben werde, so der FPÖ-Politiker.
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