FPÖ kritisiert Finanzierung von Stocker-Tour mit Steuergeld
Mathias Fischer
Die FPÖ wirft Bundeskanzler Christian Stocker vor, seine Veranstaltungsreihe „Österreich im Gespräch“ aus dem Budget des Bundeskanzleramts zu finanzieren. Die heute in Tulln gestartete Tour sei eine „Selbstinszenierung auf Kosten der Steuerzahler“.
Die freiheitliche Nationalratsabgeordnete Lisa Schuch-Gubik hat die heute in Tulln gestartete Veranstaltungsreihe des ÖVP-Bundeskanzlers Christian Stocker scharf kritisiert. Wie die „Kronen Zeitung“ unter Berufung auf eine Bestätigung des Bundeskanzleramts berichtete, wird die Tour nicht von der ÖVP, sondern aus dem Budget des Kanzleramts bezahlt.
Bis Ende August sind neun Veranstaltungen mit jeweils bis zu 200 vorab ausgewählten Teilnehmern geplant. Die Auswahl der Teilnehmer erfolgt unter Begleitung des Meinungsforschers Peter Hajek und des Verfassungsschutzes, der jeden Einzelnen durchleuchten soll. Den Betroffenen sei dies nicht in dieser Deutlichkeit mitgeteilt worden. Zu den Gesamtkosten machte das Kanzleramt laut dem Bericht keine Angaben.
„Während Stocker den Österreichern ein Sparpaket nach dem anderen zumutet, lässt er seine persönliche Sommertour vom Kanzleramt und damit von den Steuerzahlern bezahlen“, sagte Schuch-Gubik. Sie forderte, dass noch vor dem heutigen Auftakt alle Verträge, Honorare und Gesamtkosten offengelegt werden müssen.
Die FPÖ-Politikerin bezeichnete die Veranstaltungsreihe als „steuergeldfinanzierte PR-Show mit handverlesenem Publikum“. Ein Kanzler, der sich sein Publikum erst vom Meinungsforscher zusammenstellen und vom Verfassungsschutz durchleuchten lassen müsse, habe vor der eigenen Bevölkerung offenbar längst kapituliert.
FPÖ fordert vollständige Offenlegung der Kosten
Schuch-Gubik hatte bereits im Mai eine parlamentarische Anfrage zu den Kosten angekündigt. Sie verlangt nun die sofortige Offenlegung der gesamten budgetierten Tourkosten, die Veröffentlichung sämtlicher Verträge und Honorare für Moderation, Meinungsforschung und Veranstaltungsorganisation sowie den Ausweis aller eingesetzten Arbeitsstunden, Reise- und Werbekosten. Zudem fordert sie eine klare Abgrenzung zwischen amtlicher Regierungsinformation und ÖVP-Parteiarbeit.
„Wenn die ÖVP eine Werbetour für ihren Parteichef braucht, dann soll sie diese gefälligst aus der eigenen Parteikasse bezahlen“, so Schuch-Gubik. Dass die ÖVP in schweren finanziellen Schwierigkeiten stecke, dürfe kein Grund für die Verwendung von Steuergeld für Partei-Touren sein. Der Informationsauftrag der Bundesregierung sei kein Blankoscheck für Eigenwerbung.
Quelle: OTS
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