FPÖ kritisiert Fischereigesetz-Novelle in Kärnten
Mona Hopfinger
Der Landwirtschaftsausschuss des Kärntner Landtags hat eine Novelle zum Fischereigesetz beschlossen. Die FPÖ stimmte dagegen und beklagt mehr Bürokratie sowie höhere Gebühren für Fischer.
Im Landwirtschaftsausschuss des Kärntner Landtags wurde die Änderung des Kärntner Fischereigesetzes beschlossen. Die freiheitliche Fraktion votierte gegen die Vorlage.
Bisher reichte für die Fischerkarte ein achtstündiger Kurs ohne Prüfung. Künftig müssen Anwärter zusätzlich zu einem sechsstündigen Kurs eine Prüfung ablegen. Begründet wird dies mit einer Anhebung des fachlichen Ausbildungsniveaus.
FPÖ-Landwirtschaftssprecher Dietmar Rauter widerspricht dieser Darstellung: „Anstelle der 8-stündigen Unterweisung werden mit der Novelle nur mehr sechs Stunden Inhalte vermittelt – von einer Anhebung des Niveaus kann also keine Rede sein“, so der Abgeordnete.
Mehrere neue Gebühren
Die Gesetzesänderung führt zu zusätzlichen Kosten: Fischer müssen künftig für Kurs, Prüfung und Zeugnisausstellung jeweils Gebühren entrichten. Rauter sieht darin eine Fortsetzung der Politik von SPÖ und ÖVP, die am liebsten Abgaben erhöhten.
Auch die Bezirkshauptmannschaften, die für die Ausstellung der Fischerkarten zuständig sind, müssen mit Mehraufwand rechnen. Rauter kritisiert den Widerspruch zur politischen Rhetorik: „Wir reden im Kärntner Landtag immer davon, dass die Bürokratie abgebaut werden muss. Doch dieses neue Gesetz bewirkt genau das Gegenteil: Noch mehr Bürokratie, noch mehr Auflagen und noch mehr Gebühren.“
Die Freiheitlichen lehnen die Novelle deshalb ab.
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