FPÖ kritisiert Justiz nach Freilassungen in Niederösterreich
Mathias Fischer
Der freiheitliche Sicherheitssprecher im niederösterreichischen Landtag, Andreas Bors, übt scharfe Kritik an der Justiz. Anlass sind zwei Fälle, bei denen Verdächtige trotz Festnahme wieder auf freien Fuß gesetzt wurden.
In einer Aussendung wirft der FPÖ-Landtagsabgeordnete Andreas Bors der Justiz vor, mutmaßliche Straftäter zu schnell wieder freizulassen. Er bezeichnet die Vorgänge dieser Woche in Niederösterreich als „sicherheitspolitischen Offenbarungseid der Bundesregierung“.
Bors bezieht sich auf zwei aktuelle Fälle in den Bezirken Mistelbach und St. Pölten. Dort seien Beschuldigte trotz schwerwiegender Verdachtsmomente lediglich auf freiem Fuß angezeigt worden. Nach Verfolgungsfahrten seien Einbruchswerkzeug und Drogen sichergestellt worden, dennoch hätten die Verdächtigen wieder gehen dürfen.
Der Sicherheitssprecher sieht darin einen „Schlag ins Gesicht für die Exekutive“ und ein fatales Signal an Kriminelle. Die Polizei nehme mutmaßliche Straftäter fest, die Justiz setze diese jedoch einfach wieder frei.
Die Justizministerin habe „weder den Strafvollzug noch die Sicherheit in unserem Land im Griff“, so Bors weiter. Statt Häftlinge früher freizulassen und mutmaßliche Straftäter auf freiem Fuß anzuzeigen, müsse der Schutz der Bevölkerung oberste Priorität haben. Der Rechtsstaat verspiele so das Vertrauen der Menschen und demotiviere jene Polizisten, die täglich ihre Gesundheit für die Sicherheit riskierten.
Bors fordert ein Ende der „Kuscheljustiz“. Wenn bei einem mutmaßlichen Täter Fluchtgefahr oder Wiederholungsgefahr bestehe, dürfe dieser nicht kurz darauf wieder auf der Straße sein. Die Niederösterreicher hätten Anspruch auf Sicherheit und nicht auf eine Justiz, die Kriminellen den roten Teppich ausrolle.
Quelle: OTS
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