FPÖ kritisiert neue EU-Gasspeicherregeln als Machtausbau

Der FPÖ-EU-Abgeordnete Georg Mayer hat den neuen Entwurf zur europäischen Energieversorgungssicherheit scharf kritisiert. Im Zentrum der Kritik steht die geplante Neuordnung der Gasspeicherpolitik: Das 90-Prozent-Befüllungsziel zum 1. November, das erst 2022 eingeführt wurde, soll nach Auslaufen der Übergangsregeln nicht in gleicher Form weitergeführt werden. Gleichzeitig erhält die EU-Kommission im Krisenfall deutlich erweiterte Kompetenzen.

Kommission erhält weitreichende Krisenkompetenzen

Bei einem regionalen oder unionsweiten Gasalarm – den ausschließlich Brüssel feststellen darf – soll die Kommission künftig Umfang, Gebiet und Dauer von Gasverbrauchsreduktionen festlegen können. Zudem soll sie gemeinsame Beschaffung aktivieren und konkrete Speichermaßnahmen auslösen können, die bis zu Befüllungspflichten für Gasunternehmen reichen.

„Was nach weniger Regulierung klingt, droht zum Machtgriff der Kommission zu werden. Heute steht eine klare Speicherquote im Gesetz. Künftig sollen Beamte in Brüssel ‚im Krisenfall' darüber entscheiden können, wer, wie viel und wann Gas verbraucht wird, wie Energien beschaffen werden und welche Speichermaßnahmen gelten. Das ist kein Bürokratieabbau, sondern eine Verlagerung von einer vorhersehbaren gesetzlichen Regel hin zu mehr situativer Steuerungsmacht der Kommission“, kritisiert Mayer.

Überwachung von Gasunternehmen geplant

Der Entwurf sieht vor, dass die Beschaffungsportfolios von Gasunternehmen durch Kommissionsbeamte auf Abhängigkeiten von einzelnen Lieferanten, Herkunftsländern und Transportrouten untersucht werden. Mitgliedsstaaten können indikative Obergrenzen für einzelne Lieferanten oder eine Mindestzahl von Lieferanten vorsehen. Langfristige Lieferverträge, kritische Infrastruktur, Eigentümerstrukturen, Cyberrisiken und die Bevorratung kritischer Ersatzteile sollen stärker in das europäische Überwachungs- und Krisensystem einbezogen werden.

Kritik an von der Leyens Personalpolitik

Mayer kritisiert auch die Erweiterung des Kabinetts von Ursula von der Leyen um eine weitere spanische Energie-Bürokratin für einen „sauberen Übergang“. Dies beerdige alle Hoffnung auf eine schnelle Abkehr von der grünen Energiepolitik.

„Vergangene Woche redet von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union über Bürokratieabbau, eine Woche später legt sie einen katastrophalen Entwurf für einen neuen Rechtsrahmen vor, schafft neue Green-Deal-Apparatschiks und setzt dabei auf eine Beamtin, die an führender Stelle das russische Energieembargo geplant und uns oktroyiert hat, dessen Folgen für Energiepreise und Wettbewerbsfähigkeit zu Deindustrialisierung, Massenarbeitslosigkeit und einer verheerenden Inflation geführt haben“, so der steirische EU-Abgeordnete. Statt immer neuer Kompetenzen, Beraterposten und Brüsseler Steuerungsinstrumente brauche es eine Halbierung der EU-Kommission und mehr Verantwortung für die Mitgliedsstaaten.

„Personalpolitische Machtspiele in Brüssel helfen weder unserer Versorgungssicherheit noch dem Geldbörsel der Bürger“, so Mayer abschließend.

Quelle: OTS