FPÖ kritisiert neues Polizei-Dienstzeitmodell scharf

Der stellvertretende FPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Maier übt heftige Kritik am neuen Dienstzeitmanagement (DZM) für die Polizei, das Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Montag präsentiert hat. Die Pressekonferenz habe lediglich dazu gedient, ein massives Sparpaket auf Kosten der Polizeibeamten zu verschleiern, so der Nationalratsabgeordnete. Das vorgestellte Modell sei weder modern noch zeitgemäß, sondern ein fataler Rückschritt für die Exekutive und die Sicherheit der Bevölkerung.

„Was Karner jetzt schon seit Monaten als seinen großen Wurf verkauft, ist in Wahrheit ein eiskalter Raubzug in den Geldbörsen unserer Polizisten“, kritisierte Maier. Beamte würden plötzlich bis zu 800 Euro netto im Monat verlieren, weil Wochenenddienste in den Plandienst integriert und Journaldienste massiv gekürzt würden. Der Minister bestrafe jene, die rund um die Uhr für die Sicherheit der Bevölkerung im Einsatz seien.

Massive Auswirkungen in ländlichen Regionen befürchtet

Besonders verheerend seien die Folgen für ländliche Gebiete, warnte der FPÖ-Abgeordnete. Am Beispiel des Bezirks Leibnitz werde deutlich, dass durch die Verringerung der Journaldienste rund 1.400 Stunden an Arbeitszeit fehlen würden. Dies würde unweigerlich zu deutlich mehr Dienststellenschließungen unter der Woche sowie zu einer spürbaren Reduzierung der Außendienststreifen führen.

„Die Sicherheit der Österreicher wird wegen Karners verfehlter Budgetpolitik schlicht dem Sparstift geopfert“, so Maier. Wenn Inspektionen unbesetzt blieben, Streifen gestrichen würden und sich die Anfahrtszeiten im Notfall drastisch verlängerten, sei das ein sicherheitspolitischer Rückschritt und Skandal. Die Bevölkerung werde im Stich gelassen, während der Minister seine Landespolizeidirektoren zur Schadensbegrenzung vor die Kameras schicke.

Technische Probleme und sinkende Moral

Zusätzlich würden die technischen Hilfsmittel für das neue System nicht funktionieren. Die Motivation und Moral innerhalb der Polizei seien wegen der drohenden Einkommensverluste auf einem absoluten Tiefpunkt angelangt.

Abschließend forderte Maier ein sofortiges Ende des Experiments: „Dieses Dienstzeit-Chaos bringt ausschließlich dem Dienstgeber einen finanziellen Vorteil. Die wahren Verlierer sind unsere Polizisten und die Sicherheit der Österreicher.“ Die Freiheitlichen stünden als einzige Kraft schützend vor der Exekutive. Es brauche echte Wertschätzung und faire Entlohnung statt leerer Versprechungen aus dem Innenministerium.

Quelle: OTS