FPÖ kritisiert ÖVP nach Stellenabbau bei Stora Enso

Der Papierkonzern Stora Enso plant, am Standort Brand im Waldviertel eine Produktionslinie stillzulegen und 115 Stellen zu streichen. FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner wertet dies als weiteren Beleg für das Scheitern der ÖVP-Wirtschaftspolitik. Nach den Schließungen beim Lagerhaus NÖ Süd und dem Ardo-Werk treffe nun der nächste Schlag den niederösterreichischen Wirtschaftsstandort, so der Abgeordnete.

Mikl-Leitner fordert Maßnahmen der eigenen Partei

Schmiedlechner zeigt sich irritiert über die Reaktion von Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Die Landeshauptfrau verlange nun niedrigere Lohnnebenkosten, Bürokratieabbau und verbesserte Investitionsbedingungen – genau jene Punkte, die er selbst bereits bei der Ardo-Schließung angesprochen habe. Damals habe ÖVP-Landesgeschäftsführer Zauner seine Kritik als Dauernörgeln abgetan.

„Was gestern noch Schimpfen war, ist heute offenbar Wirtschaftspolitik der ÖVP Niederösterreich“, erklärt Schmiedlechner. Es helfe den Betroffenen nichts, wenn die ÖVP nur rede, aber nicht handle.

Besonders widersprüchlich sei, dass Mikl-Leitner den SPÖ-Finanzminister kritisiere, während ihre eigene Partei Bundeskanzler und Wirtschaftsminister stelle. „Wer selbst regiert, kann sich nicht ständig als Opposition aufspielen“, so der FPÖ-Politiker. Die Forderungen sollten an den eigenen Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer gerichtet werden.

Taskforce ohne konkrete Ergebnisse

Auch die von der ÖVP angekündigte „Taskforce Wirtschaft“ hinterfragt Schmiedlechner. ÖVP-Abgeordneter Hermann Hauer habe diese bei den Lagerhaus-Schließungen als große Unterstützung dargestellt. Welche Betriebe tatsächlich unterstützt und welche bürokratischen Hürden beseitigt worden seien, bleibe unklar. Pressekonferenzen allein würden keine Arbeitsplätze sichern.

Auswirkungen auf Forstwirtschaft unklar

Stora Enso habe angekündigt, Holzbeschaffung und eine zweite Produktionslinie in Brand weiterzuführen. Dennoch müsse geklärt werden, welche Folgen die Stilllegung der Schwachholzlinie für regionale Abnahmemengen, Transportwege und Holzpreise habe. Waldbauern benötigten für Durchforstung und Waldpflege verlässliche Absatzmöglichkeiten und tragfähige Preise, betont Schmiedlechner.

Der Abgeordnete fordert Entlastungen bei Energiepreisen und Abgaben, Bürokratieabbau auf Ebene der Landesbehörden und Bezirkshauptmannschaften, schnellere Genehmigungen sowie bessere Rahmenbedingungen für heimische Produktionsbetriebe. Zudem müsse die langfristige Sicherung der regionalen Holzabnahme geklärt werden.

„Diese Verlierer-Ampel aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat jetzt lange genug gezeigt, dass sie es nicht kann“, erklärt Schmiedlechner abschließend. Statt Ausreden brauche Österreich einen politischen Neustart. Die Bundesregierung solle zurücktreten und den Weg für Neuwahlen freimachen.

Quelle: OTS