FPÖ kritisiert Ortstafel-Aktion in Villach scharf

Die FPÖ Kärnten reagiert mit scharfer Kritik auf eine nächtliche Aktion an Villacher Ortstafeln. Die Gruppierung „Solidarität in solidarnost“ hat die slowenische Bezeichnung „Beljak“ eigenmächtig auf drei Tafeln angebracht und sich öffentlich dazu bekannt.

Erwin Angerer, FPÖ-Klubobmann in Kärnten, bezeichnet die Aktion als bedauerlich. Der 10. Oktober sei ein denkwürdiger Tag in der Geschichte des Landes, der für die Volksabstimmung von 1920 und die Entscheidung für den Verbleib Südkärntens bei Österreich stehe. Es sei problematisch, dass einige wenige versuchten, diesen Tag für politische Botschaften zu vereinnahmen und die Geschichte umzudeuten. Gerade am Landesfeiertag sollte das Verbindende im Vordergrund stehen und nicht die bewusste Provokation, so Angerer.

Vorwurf der unterschiedlichen Maßstäbe

Josef Ofner, FPÖ-Generalsekretär und Klubobmann-Stellvertreter, verweist auf einen Vorfall aus dem heurigen Sommer. Damals sei darauf aufmerksam gemacht worden, dass das Bekleben von Verkehrszeichen mit Fußball-Fanaufklebern verboten sei und als Sachbeschädigung geahndet werden könne.

Ofner kritisiert, dass bei Fußballfans vor Sachbeschädigung und empfindlichen Strafen gewarnt werde, während eine politisch motivierte Aktion am Kärntner Landesfeiertag weitestgehend wie ein Lausbubenstreich abgetan werde. Er sieht insbesondere SPÖ-Landeshauptmann Daniel Fellner in der Verantwortung.

Fellner habe heuer in seiner Ansprache vor Extremismus, Populismus und Spaltung gewarnt. Genau das passiere aber, wenn bei politisch motivierten Aktionen scheinbar mit zweierlei Maß gemessen werde, so Ofner. Vor Linksextremisten werde – insbesondere seitens der SPÖ – weiterhin eine Mauer gemacht, wie man es bereits bei vielen Antifa-Aktionen gesehen habe. Wer glaubwürdig gegen Extremismus auftreten wolle, müsse bei allen Formen politisch motivierter Grenzüberschreitungen dieselben Maßstäbe anlegen, so der FPÖ-Politiker.

Forderung nach rechtlichen Konsequenzen

Angerer und Ofner fordern eine rasche Aufklärung des Vorfalls sowie die Prüfung allfälliger rechtlicher Konsequenzen. Der Schutz der Volksgruppen, die Achtung der Geschichte und die Einhaltung geltender Gesetze gehörten zusammen. Gerade am 10. Oktober sollte darüber Einigkeit herrschen. Landeshauptmann Fellner sollte mit gutem Beispiel vorangehen, seinen Worten Taten folgen lassen und zeigen, wie er mit einem solch extremistischen Vorfall umgehe, so die beiden FPÖ-Mandatare.

Quelle: https://www.fpoe-ktn.at/reader-news/provokation-durch-ortstafelumgestaltung-schadet-kaernten