FPÖ kritisiert Parteibuch-Wirtschaft in Kärnten
Pia Prodinger
Medienberichte über Insider-Aussagen befeuern die Debatte um die Vergabe von Spitzenpositionen im öffentlichen Dienst in Kärnten. Die FPÖ wirft SPÖ und ÖVP vor, bei der Personalauswahl auf Parteizugehörigkeit statt auf Qualifikation zu setzen.
Insider bestätigen laut aktuellen Medienberichten, dass bei der Vergabe von Top-Jobs im öffentlichen Dienst in Kärnten trotz Objektivierungsverfahren und Hearings oft bereits im Vorfeld feststehe, wer die Position erhalte. Die FPÖ sieht ihre Kritik damit bestätigt.
FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer wirft SPÖ und ÖVP vor, bei der Personalauswahl im öffentlichen Dienst auf das Parteibuch statt auf Kompetenz zu setzen. „Die Besetzung von Spitzenposten im rot-schwarzen System ist berechnend und wenig objektiv“, so Angerer. Ein Insider habe berichtet, dass man ohne Parteibuch überhaupt keine Chance habe. Wenn bereits vor der Ausschreibung klar sei, wer den Posten bekomme, könne man sich die aufwendigen „Schein-Hearings“ sparen – allein aus Fairness gegenüber den anderen Bewerbern.
Forderung nach unabhängigem Gremium
Angerer fordert die Einrichtung eines unabhängigen externen Gremiums für die Personalauswahl. „Diese Parteibuchwirtschaft muss sofort abgeschafft werden“, erklärt der Klubobmann. Für Führungspositionen – auch in den Landesgesellschaften – sei es unerlässlich, unabhängige, externe Experten mit dem Bewerbungsprozess zu betrauen.
Die letzten 13 Jahre hätten gezeigt, dass im rot-schwarzen System das Parteibuch zähle und man ohne SPÖ- oder ÖVP-Parteizugehörigkeit keine Chance habe. Bei der Besetzung von Führungspositionen wie Bezirkshauptleuten sowie Abteilungsleitern oder Geschäftsführern in Landesgesellschaften dürfe einzig und allein die Qualifikation ausschlaggebend sein, stellt Angerer klar.
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