FPÖ kritisiert Regierung nach Festnahme ukrainischer Agenten

Nach der Festnahme zweier mutmaßlicher Mitarbeiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR in Wien attackiert FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker die Bundesregierung scharf. Er wirft Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) vor, die Vorgänge zu verschweigen. Hafenecker hat dazu parlamentarische Anfragen an Karner, Justizministerin Sporrer und Meinl-Reisinger angekündigt.

Die beiden Verdächtigen wurden am 5. Oktober in der Bundeshauptstadt festgenommen. Das Landesgericht hat die Untersuchungshaft mittlerweile bis 20. November verlängert. Laut am 30. Oktober veröffentlichten Aktenauszügen geht das Vorgehen gegen zwei ukrainische Journalisten am 8. Oktober auf die Anzeige eines Chauffeurs zurück. Dieser arbeitet für einen in Wien lebenden Geschäftsmann aus Odessa, dem ukrainische Behörden Wirtschaftsverbrechen vorwerfen.

Vorwurf der Doppelmoral gegenüber Russland

Besonders heftig kritisiert Hafenecker die Außenministerin. Während Meinl-Reisinger bei Russland jeden Anlass für diplomatische Schritte nutze, bleibe sie gegenüber Kiew untätig. „Bei Russland weist die Außenministerin Diplomaten aus, bei ukrainischen Agenten in Wien rührt sie keinen Finger“, so der FPÖ-Politiker. Am 23. Oktober habe sie vier russische Diplomaten ausgewiesen, obwohl die mutmaßlichen ukrainischen Agenten bereits in U-Haft saßen.

Die ukrainische Botschaft habe von Österreich eine Erklärung verlangt, nicht umgekehrt. „Die Außenministerin lässt sich von Kiew vorführen“, meint Hafenecker. Neutralität bedeute gleichen Maßstab für alle, diesen habe Meinl-Reisinger aufgegeben.

DSN soll Auto bereits am Vortag überwacht haben

Brisanz erhält der Fall durch Details zur Überwachung. Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) soll bereits am Tag vor dem Zugriff beantragt haben, das Mietauto der Journalisten per Video zu überwachen. Hafenecker zweifelt die Darstellung der Staatsanwaltschaft an, nicht gewusst zu haben, wen sie festnimmt. „Entweder spionieren Kiews Geheimdienstler in Wien Menschen nach oder unsere Behörden haben sich vom Umfeld eines in der Ukraine Gesuchten einspannen lassen“, erklärt er.

Karner hatte nach eigenen Worten „keinen Grund zu zweifeln“ gehabt. Jetzt lägen die Gründe auf dem Tisch, so der FPÖ-Generalsekretär.

Verbindung zu Anschlag in Monaco?

Zusätzliche Brisanz bringen Medienberichte über den früheren ukrainischen Generalstaatsanwalt Krawtschenko. Er behauptet, eine Gruppe sei nach Wien geschickt worden, um „illegale und gewalttätige Handlungen“ gegen ihn durchzuführen. Krawtschenko verweist auf einen Sprengstoffanschlag in Monaco im Juni: Dort verlor eine Frau beide Beine, ein 13-Jähriger wurde verletzt. Die Hauptverdächtige wurde erschossen aufgefunden, festgenommen wurde unter anderem ein Offizier des ukrainischen Militärgeheimdienstes.

Ob Krawtschenkos Behauptungen stimmen, sei unklar. Doch genau deshalb müsse die Regierung sagen, was die Behörden wissen, fordert Hafenecker. Wenn auch nur der Verdacht bestehe, dass ein ausländischer Geheimdienst auf österreichischem Boden Gewalttaten vorbereite, sei das ein Fall für volle Aufklärung.

Keine Stellungnahme

Seit Karner die Festnahmen am 12. Oktober verteidigt hat, komme von der Regierung zu den neuen Enthüllungen keine Aussage. Die angekündigten Anfragen reichen vom Vorwissen der DSN über Kontakte mit ukrainischen Stellen bis zu möglichen Verbindungen nach Monaco. „Die Österreicher haben ein Recht darauf, zu erfahren, wer in Wien wen ausspioniert und wem unsere Polizei dabei hilft“, betont Hafenecker.

Quelle: OTS