FPÖ kritisiert Rot-Schwarz in Kärnten scharf

FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer übte bei der Aktuellen Stunde im Kärntner Landtag zum Thema „Maßnahmen und Investitionen für den Standort Kärnten“ scharfe Kritik an der Koalition aus SPÖ und ÖVP. Die Landesregierung habe mit dem Rechnungsabschluss 2025 ihr Zeugnis erhalten: „Mit einem Notendurchschnitt von 4,57 - also ‚Nicht Genügend' - ist sie durchgefallen“, so Angerer.

Der FPÖ-Klubobmann forderte Struktur- und Konsolidierungsmaßnahmen statt der Finanzierung von Investitionen durch neue Schulden. Die Landesregierung habe die Zusammenlegung von Abteilungen als Einsparung dargestellt, obwohl sie den Verwaltungsapparat zuvor selbst aufgebläht habe. Die zusammengefassten Abteilungen hätten inhaltlich nichts miteinander zu tun, kritisierte Angerer. „Wo bleibt die Reform?“, fragte er. Es wäre besser, das Ruder an die FPÖ zu übergeben, um das Land wieder auf Vordermann zu bringen.

Kritik an fehlender Strategie für Wirtschaftsstandort

Landtagsabgeordneter Jürgen Ozwirk warf der Regierung vor, keine Antwort auf die demografische Entwicklung zu haben. Die Jugend verlasse das Land, die Bevölkerung werde immer älter. Für junge Menschen brauche es leistbaren Wohnraum und Perspektiven, um sie und damit auch Arbeitskräfte in Kärnten zu halten. Bis 2044 würden dem Land 50.000 Fachkräfte fehlen, warnte Ozwirk.

Bei der Koralmbahn hätten SPÖ und ÖVP die vergangenen Jahre verschlafen: Die Anbindung ins Lavanttal fehle, auch die Ansiedlung von Betrieben sei verabsäumt worden. Der Koalition fehle jegliche Strategie zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Kärnten, so der freiheitliche Abgeordnete.

Tourismus: Verweis auf Projekte der Vorgänger

Landtagsabgeordneter Markus di Bernardo bezeichnete die Investitionsbilanz von SPÖ und ÖVP der vergangenen 13 Jahre als dünn, insbesondere im Tourismus. Die Regierung sei heute stolz auf Projekte wie den Pyramidenkogel, der von den Freiheitlichen umgesetzt worden sei. Wenn die Koalition nach 13 Jahren Regierungszeit noch auf Projekte der Vorgänger verweisen müsse, habe sie selbst nichts zustande gebracht.

Das neue Tourismusgesetz bringe vor allem mehr Bürokratie und höhere Kosten für Gemeinden und Urlaubsgäste, kritisierte di Bernardo. SPÖ und ÖVP könnten nur verwalten und blockieren. Wachstumspotenzial gebe es bei der rot-schwarzen Landesregierung nur in einem Bereich: beim Schuldenberg, der immer weiter wachse. „Das ist eine rot-schwarze Nullnummer!“, so der FPÖ-Abgeordnete.

Quelle: https://www.fpoe-ktn.at/reader-news/spoe-und-oevp-sind-unfaehig-kaernten-zu-regieren