FPÖ kritisiert Schließung von Bezirksgerichten in Kärnten

Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Ragger hat in der heutigen Nationalratssitzung die Pläne zur Schließung und Zusammenlegung von Bezirksgerichten in Kärnten massiv kritisiert. Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos handle dabei völlig gegen die Interessen der heimischen Bevölkerung, so der Vorwurf.

Ragger warf der Regierung vor, den Kärntnern derartige Entscheidungen aus Wien aufzuzwingen. „Spätestens bei den Kärntner Landtagswahlen werden Sie die Rechnung bekommen“, sagte der Abgeordnete in der Plenardebatte.

Kritik an finanzieller Argumentation

Besonders die finanzielle Begründung für die Schließungen sei nicht nachvollziehbar, so Ragger. Während der Staat 1,5 Milliarden Euro an Gerichtsgebühren und Grundbucheintragungen einnehme, werde bei der ländlichen Infrastruktur gespart. Die Schließung von Bezirksgerichten wegen drei Millionen Euro sei angesichts dieser Einnahmen nicht zu rechtfertigen.

Die Schließungspläne für die Standorte Bleiburg und Ferlach würden auf breite Ablehnung bei Fachexperten und Betroffenen vor Ort stoßen. Die Regierungsparteien ignorierten diese Bedenken jedoch völlig, kritisierte der FPÖ-Politiker. Weder die Rechtsanwaltskammer noch die Richter hätten den Plänen zugestimmt. Das Bezirksgericht Bleiburg soll nach Völkermarkt verlegt, Ferlach nach Klagenfurt eingegliedert werden.

Vorwurf des Missbrauchs der Volksgruppenfrage

Um die Schließungen mit einer Verfassungsmehrheit abzusichern, nutze die Regierung die Volksgruppenfrage für ein durchschaubares Manöver, so Raggers Vorwurf. Anstatt echte Lösungen zu bieten, würden lediglich bestehende Strukturen bedient.

Die Regierung gehe eiskalt über die Kärntner hinweg und missbrauche die Slowenen nur, um ihren Willen mit einer Verfassungsmehrheit durchzusetzen, so Ragger. Er sprach von einer „völlig schamlosen Politik“ und einer „arroganten Politik von oben herab“.

Quelle: OTS