FPÖ kritisiert SPÖ und ÖVP wegen Bürokratie-Antrag
Mona Hopfinger
Die Freiheitlichen in Kärnten reagieren mit Spott auf einen Dringlichkeitsantrag von SPÖ und ÖVP gegen Gold-Plating und Bürokratie. Genau jene Parteien, die für überbordende Regulierung verantwortlich seien, würden nun deren Abbau fordern.
Im Kärntner Landtag haben SPÖ und ÖVP einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Kein Gold-Plating und weniger Bürokratie“ eingebracht. Die FPÖ zeigt sich darüber verwundert und wirft den beiden Parteien Unglaubwürdigkeit vor.
„Genau die beiden Parteien, die das Gold-Plating erfunden haben und damit seit Jahrzehnten die Wirtschaft lähmen, fordern nun dessen Herabsetzung und Deregulierungsvorschläge“, erklärt FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer. SPÖ und ÖVP seien nicht mehr ernst zu nehmen.
„Beitrag für die Faschingszeit“
FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter Josef Ofner bezeichnet die beiden Parteien als „Lachnummer“. Der Dringlichkeitsantrag könne nur als „Beitrag für die nahende Faschingszeit“ verstanden werden, zeigt sich Ofner amüsiert.
Besonders die vergangene Bundesregierung aus ÖVP und Grünen habe mit dem Green Deal der EU und dessen vorzeitiger Umsetzung bis 2040 dem Gold-Plating eine neue Dimension verliehen. Trotz der Folgen für Teuerung und Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft sei dieses Ziel umgesetzt worden – werde nun aber von Kärnten aus scheinbar abgesagt, so Ofner.
FPÖ stimmte dennoch zu
Die Freiheitlichen hätten der Dringlichkeit zugestimmt, da sie diese Forderung seit Jahrzehnten erheben. Allerdings wisse man, dass SPÖ und ÖVP die Bevölkerung für dumm verkaufen wollen. Die Kärntner Bevölkerung habe dieses Spiel jedoch längst durchschaut, betont Ofner.
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