FPÖ kritisiert SPÖ wegen Ablehnung von Kapitalerhöhung

Die steirische Landesregierung hat eine Kapitalerhöhung bei der Energie Steiermark präsentiert, die auf heftige Ablehnung der SPÖ stößt. Philipp Könighofer, stellvertretender Klubobmann der FPÖ, sieht darin einen Beleg dafür, dass die Sozialdemokraten die energiepolitischen Anforderungen der kommenden Jahre entweder nicht erfasst hätten oder aus taktischen Gründen bewusst ignorierten.

„Während selbst Teile der Opposition anerkennen, dass zusätzliches Kapital notwendig ist, um den Ausbau von Energieerzeugung, Netzen und Speichern voranzutreiben, liefert die SPÖ eine klassische Themenverfehlung ab“, so Könighofer. Diese politische Kurzsichtigkeit zeige, warum man der SPÖ keine vorausschauende Führung des Landes überlassen sollte.

Kapitalerhöhung statt Verkauf von Landesanteilen

Bei dem Vorhaben handle es sich ausdrücklich nicht um einen Verkauf bestehender Anteile des Landes. Geplant sei die Ausgabe neuer Aktien im Rahmen einer Kapitalerhöhung. Das Land Steiermark soll Mehrheitseigentümer bleiben, während das zusätzliche Kapital direkt der Energie Steiermark für zukunftsweisende Investitionen zufließen soll.

Könighofer argumentiert, die Alternative sei klar: Wenn SPÖ und KPÖ aus ideologischen Gründen keinen privaten Wachstumspartner wollten, müssten die notwendigen Mittel auf anderem Weg aufgebracht werden. Das bedeute im Klartext, dass Steuergeld zum Einsatz kommen müsste. Es sei bemerkenswert, einerseits Investitionen in erneuerbare Energie, Netze und Speicher einzufordern und andererseits genau jenes zusätzliche Kapital abzulehnen, mit dem diese Investitionen beschleunigt werden könnten.

Partnersuche bereits 2023 angekündigt

Die grundsätzliche Suche nach einem Partner sei keine Erfindung der aktuellen Landesregierung, betont der FPÖ-Politiker. Bereits beim Rückkauf der Energie Steiermark im Jahr 2023 wurde von der damaligen Landesregierung festgehalten, dass das Land nicht dauerhaft 100-Prozent-Eigentümer bleiben und später wieder einen geeigneten Partner an Bord holen solle. Auch der damalige SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang hielt fest, dass man die Anteile nur für einen begrenzten Zeitraum behalten wolle.

Kritik an SPÖ-Abwesenheit bei Präsentation

Könighofer übt auch Kritik am Umgang der SPÖ mit der Präsentation. Selbst Parteien mit lediglich zwei beziehungsweise drei Abgeordneten seien durch politische Mandatare bei der wichtigen Besprechung vertreten gewesen. Ausgerechnet die SPÖ habe es jedoch verabsäumt, einen Mandatar zu entsenden und lediglich eine Mitarbeiterin als Vertretung zu dieser bedeutenden Informationssitzung geschickt.

Das sei angesichts der Wichtigkeit der behandelten Themen bedauerlich. Vielleicht erkläre sich die inhaltliche Orientierungslosigkeit der SPÖ auch dadurch. Wer sich über zentrale Zukunftsentscheidungen nicht einmal aus erster Hand informiere, sollte anschließend zumindest vorsichtiger mit markigen Vorwürfen sein. Die Steiermark brauche keine sozialistischen Schlagworte aus der Mottenkiste, sondern Investitionen, Versorgungssicherheit und eine Energiepolitik mit Weitblick, so Könighofer abschließend.

Quelle: https://www.fpoe-stmk.at/blog/detail/spoe-disqualifiziert-sich-mit-inhaltslosem-oppositionsgetoese