FPÖ kritisiert SPÖ wegen Mieterhöhungen bei Genossenschaften
Mona Hopfinger
Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp wirft der SPÖ vor, sich in Wien für leistbares Wohnen zu inszenieren, während die Partei im Bund über höhere Mieten verhandle. Er fordert eine Garantie gegen weitere Mieterhöhungen.
Dominik Nepp, Stadtrat und Wiener FPÖ-Chef, übt scharfe Kritik an der SPÖ. Während die Wiener Sozialdemokraten mit Wohnbauprojekten werben würden, verhandle die Partei auf Bundesebene über deutliche Erhöhungen bei gemeinnützigen Wohnungen, so der Freiheitliche.
Nepp bezieht sich auf Berichte über einen Anstieg der Angebotsmieten in Wien um sieben Prozent auf durchschnittlich 22,60 Euro pro Quadratmeter. Die Bundeshauptstadt sei damit das teuerste Pflaster für Wohnungssuchende. Parallel dazu werde in der Bundesregierung über eine Anhebung des Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrags bei gemeinnützigen Wohnungen verhandelt.
Für Haushalte könnten dadurch Mehrkosten von bis zu 1.560 Euro jährlich entstehen. „Wer sich als Schutzpatron des leistbaren Wohnens inszeniert und gleichzeitig an der nächsten Belastungswelle mitwirkt, ist alles andere als glaubwürdig“, so Nepp. Genossenschaftswohnungen seien kein Experimentierfeld für gesellschaftspolitische Projekte.
Kritik an Stadtentwicklung in der Donaustadt
Der FPÖ-Politiker kritisiert zudem die Stadtentwicklungspläne der SPÖ. Die Donaustadt zeige bereits, welche Probleme entstünden, wenn die Infrastruktur nicht mit dem Bevölkerungswachstum mithalte. Trotzdem plane die SPÖ mit Rothneusiedl ein weiteres großes Stadtentwicklungsgebiet, obwohl dort noch zahlreiche Fragen zur Verkehrsanbindung und Infrastruktur offen seien.
Statt ständig neue Projekte anzukündigen, solle die Stadtregierung bestehende Vorhaben ordentlich umsetzen und die notwendigen Voraussetzungen schaffen, bevor sie über weitere Großprojekte nachdenke, fordert Nepp.
Forderung nach Mietpreisgarantie
Der Freiheitliche appelliert an Bürgermeister Michael Ludwig, dem Verkauf von Gemeindewohnungen eine klare Absage zu erteilen. Zudem fordert er eine verbindliche Garantie gegen weitere Mieterhöhungen. „Die Wiener brauchen mehr Wohnraum und eine spürbare Entlastung bei den steigenden Mieten“, so Nepp abschließend.
Der einzige nachhaltige Garant für leistbares Wohnen sei ein ausreichend großes Angebot an Wohnungen. Statt den Wohnbau anzukurbeln und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, produziere die SPÖ immer neue Belastungen, kritisiert der Wiener FPÖ-Chef.
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