FPÖ kritisiert Windkraft-Beschluss im Kärntner Landtag

Mona HopfingerMona Hopfinger
Kärnten: Abgelehnte Windräder, Solaranlagen und Wasserkraftwerk bei steigenden Stromkosten
© Mit KI (Gemini) generiert

Die FPÖ wirft SPÖ, ÖVP und Team Kärnten vor, das Ergebnis der Windkraft-Volksbefragung zu missachten. Im Landtagsausschuss für Standort, Energie und Raumordnung wurden freiheitliche Änderungsvorschläge zu einem Antrag über die Stromversorgung in Kärnten abgelehnt.

Im Landtagsausschuss für Standort, Energie und Raumordnung stand die Studie „Szenarien für die zukünftige Stromversorgung in Kärnten“ auf der Tagesordnung. SPÖ, ÖVP und Team Kärnten hatten vorab einen gemeinsamen Antrag zur Schließung der Strombedarfslücke ausgearbeitet und beschlossen.

FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer erklärte, seine Partei habe Ergänzungen und Adaptierungen eingebracht, die Voraussetzung für eine Zustimmung gewesen wären. Diese seien jedoch ignoriert worden. Die drei Parteien hätten den Antrag ohne Berücksichtigung der freiheitlichen Anmerkungen durchgesetzt.

Forderungen der FPÖ

Die Freiheitlichen wollten zwei zentrale Punkte im Antrag verankert sehen:

  • Eine klare Ablehnung weiterer Windräder in Kärnten unter Anerkennung des Ergebnisses der Windkraft-Volksbefragung. Im Februar sei im Kärntner Landtag bereits beschlossen worden, keine weiteren Windräder zu errichten. Stattdessen sollten die Potenziale von Wasserkraft, Sonnenkraft und Biomasse ausgeschöpft werden.
  • Faire Netzkosten und günstige Strompreise für die Bevölkerung.

Vorwurf der Lobbyisten-Nähe

Angerer warf den drei Parteien vor, die demokratische Entscheidung der Kärntner Bevölkerung gegen weitere Windräder nicht ernst zu nehmen. „Sie stellen sich somit auf die Seite der Lobbyisten und Konzerne, anstatt sich für das Wohl und im Interesse der Bürger einzusetzen“, so der FPÖ-Klubobmann.

Auch das Anliegen fairer Netzkosten und günstiger Strompreise für Wirtschaft und Haushalte werde von der „Einheitspartei“ nicht verfolgt. Der Beschluss sei zum Nachteil der Kärntner Bevölkerung erfolgt, kritisierte Angerer.

Quelle: https://www.fpoe-ktn.at/reader-news/einheitspartei-von-spoe-oevp-und-team-kaernten-vertritt-interessen-der-lobbyisten

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