FPÖ-Landesräte fordern Ende des Vertriebenen-Automatismus

Die freiheitlichen Landesräte Wolfgang Fürweger (Salzburg), Hannes Amesbauer (Steiermark) und Martin Antauer (Niederösterreich) dringen auf eine Neugestaltung der Vertriebenenverordnung. Diese wurde 2022 auf Basis einer EU-Richtlinie als befristetes Instrument für ukrainische Vertriebene eingeführt und seither jedes Jahr verlängert. Mitte Juli einigten sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine weitere Verlängerung des vorübergehenden Schutzes bis März 2028. Die drei Landespolitiker fordern nun ein Ende des seit vier Jahren laufenden Dauerautomatismus.

Einzelfallprüfung statt automatischer Schutz

Die Vertriebenenverordnung sei als Ausnahmeinstrument für eine akute Notsituation konzipiert gewesen, betonen die Landesräte. Es sei höchst an der Zeit, im Einzelfall zu prüfen, ob tatsächlich Schutzbedarf bestehe. Künftig dürfe nicht mehr jede Person aus der gesamten Ukraine automatisch unter den vorübergehenden Schutz fallen. Notwendig sei eine europäische Neuregelung, die den tatsächlichen Schutzbedarf stärker berücksichtige und innerstaatliche Fluchtalternativen, beispielsweise in der Westukraine, miteinbeziehe.

Der Bund dürfe die Entscheidungen aus Brüssel nicht länger völlig kritiklos mittragen und übernehmen, so die FPÖ-Vertreter. Wer für Einreise, Registrierung, Aufenthaltsstatus und fremdenrechtliche Entscheidungen zuständig sei, müsse dafür auch die politische Verantwortung übernehmen.

Kritik an Bundesregierung

Der Bund dürfe nicht jedes Jahr auf die Verlängerung der EU-Regelung warten und anschließend alles unverändert weiterlaufen lassen, kritisieren die drei Landesräte. Dieses Wegducken sei verantwortungslos. Bundeskanzler, Innenminister und die gesamte Bundesregierung müssten sich auf europäischer Ebene mit Nachdruck dafür einsetzen, dass künftig nur noch jene Personen unter die Vertriebenenverordnung fallen, die tatsächlich Schutz benötigen und keine innerstaatliche Fluchtalternative haben. Die in einer außergewöhnlichen Krisensituation geschaffene rasche Nachbarschaftshilfe dürfe nicht zur dauerhaften Regel werden, wonach sämtliche aus der Ukraine einreisenden Personen ohne weitere Prüfung langfristig von den österreichischen Steuerzahlern versorgt werden.

Für Ukrainer gebe es de facto nur eine Lösung, dauerhaft hier bleiben zu können: die Rückreise in die Ukraine, um von dort einen Antrag auf reguläre Zuwanderung, etwa im Rahmen der Rot-Weiß-Rot-Karte, mit allen dafür notwendigen Voraussetzungen zu stellen.

Länder fordern Erstaufnahme durch den Bund

Die freiheitlichen Landesräte verweisen auf die bereits mehrfach einstimmig gefassten Beschlüsse der Landesflüchtlingsreferentenkonferenz. Darin sprechen sich sämtliche Bundesländer dafür aus, dass der Bund – analog zum Asylsystem – die Erstaufnahme und Erstversorgung übernimmt. Erst nach einer ordnungsgemäßen und rechtsstaatlichen Klärung des Aufenthaltsstatus sollen die Länder die Grundversorgung übernehmen.

Mittlerweile stellen ukrainische Staatsbürger die Mehrheit der Personen in der Grundversorgung. In der Steiermark beträgt ihr Anteil rund 85 Prozent, in Salzburg 56 Prozent und in Niederösterreich 88 Prozent.

Das derzeitige System, wonach ukrainische Staatsbürger automatisch in jenem Bundesland in die Grundversorgung aufgenommen werden, in dem sie erstmals vorstellig werden, sei weder sachgerecht noch verlaufe es in geordneten Bahnen, so die Landesräte. Der Bund sei für Einreise und fremdenrechtliche Entscheidungen verantwortlich und müsse daher auch die Erstaufnahme übernehmen. Erst wenn der Aufenthaltsstatus geklärt sei – und dieser müsse künftig deutlich enger gefasst werden –, sollen Vertriebene geordnet auf die Bundesländer verteilt und in die Grundversorgung übernommen werden.

Quelle: OTS