FPÖ lehnt Kärntner Rechnungsabschluss 2025 ab
Die Freiheitlichen in Kärnten verweigern dem Rechnungsabschluss 2025 die Zustimmung. Klubobmann Erwin Angerer und Finanzsprecher Dietmar Rauter werfen SPÖ und ÖVP Stillstand, Schuldenpolitik und das Abschreiben freiheitlicher Anträge vor.
Erwin Angerer (FPÖ), Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, kritisiert die Koalition aus SPÖ und ÖVP scharf. Die beiden Regierungsparteien würden sich überheblich verhalten, wenn sie behaupten, die Opposition bringe keine Vorschläge ein und lehne alles ab. Die Tagesordnungen zeigten ein anderes Bild, so Angerer.
Als Beispiel nennt er einen aktuellen Antrag von SPÖ und ÖVP zur Vereinheitlichung der Stromnetzgebühren. „Dasselbe fordern wir Freiheitliche seit 2019“, sagt Angerer. Wenn die Koalition bei allen Vorschlägen sieben Jahre brauche, bis sie deren Sinnhaftigkeit erkenne, werde man nicht weiterkommen. Rot-Schwarz ignoriere und lehne Vorschläge ab, die von der Opposition kämen, um sie Jahre später als eigene Initiative zu verkaufen.
Hypo-Abschluss und fehlende Ausreden
Mit dem Schlussstrich unter die Hypo sei klar geworden, dass die Bank aus politischen Motiven skandalisiert worden sei und letztlich Hunderte Millionen Euro als Gewinn übrig geblieben seien. Angerer stellt die Frage, welche Ausreden SPÖ und ÖVP künftig haben werden, wenn sie nichts mehr auf die Freiheitlichen schieben könnten.
Die große Erkenntnis aus dem Rechnungsabschluss sei, dass es mit Kärnten weiterhin bergab gehen werde. Deshalb könne die FPÖ dem Rechnungsabschluss 2025 nicht zustimmen, so der Klubobmann.
Schuldenstand bei 4,3 Milliarden Euro
Dietmar Rauter, Finanzsprecher der FPÖ Kärnten, spricht von Stillstand und Schuldenpolitik. Das Budget sei in Zahlen gegossene Politik und eine Bilanz dessen, was mit den eingesetzten Steuermitteln passiert sei. Diese Bilanz von Rot-Schwarz sei negativ: wenig Investitionen, kein Mut zu Reformen und kein Wille, im System zu sparen.
Die jahrelangen Versäumnisse hätten zur Schuldenexplosion geführt. Die Landesschulden seien 2025 auf 4,3 Milliarden Euro gestiegen und würden bald bei fünf Milliarden liegen. Die Tendenz sei weiter steigend, so Rauter.
Mit der Auflösung des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF) werde der Schuldenstand reduziert. Die Wahrheit hinter der Hypo sei: Hätte man die Bank nicht mutwillig zerstört, würde sie noch heute bestehen. Aus politischem Kalkül habe die damalige ÖVP-Bundesregierung auf Kosten Kärntens eine Bank zerstört – und die SPÖ in Kärnten habe brav mitgespielt, anstatt sich auf die Seite Kärntens zu stellen.
Forderung nach Strukturreformen
Kärnten brauche endlich tiefgreifende Strukturreformen in der Verwaltung, fordert Rauter. Weiters müsse die Sinnhaftigkeit von Förderungen überprüft werden, um wieder mehr finanziellen Spielraum zu schaffen und dadurch die Bürger gezielt zu entlasten. Der aktuelle Schuldenberg sei ein riesiger Rucksack, den die nächsten Generationen tragen müssten.
SPÖ und ÖVP agierten nach dem Motto „Der Bürger wird's schon zahlen“. Laufend würden Abgaben erhöht, anstatt im System zu sparen. Dem Rechnungsabschluss 2025 stimme die FPÖ keinesfalls zu, bekräftigt der Finanzsprecher.
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