FPÖ lehnt KI-Fairnessabkommen ab

Die FPÖ erteilt dem Vorschlag von SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Wohlgemuth für ein parteiübergreifendes KI-Fairnessabkommen eine Absage. Landesparteiobmann Markus Abwerzger sieht darin keine Notwendigkeit.
Markus Abwerzger, FPÖ-Landesparteiobmann und Klubobmann, hält den Vorschlag eines Fairnessabkommens für überflüssig. „Aus unserer Sicht ist das nicht notwendig“, erklärt er. Die Freiheitlichen verpflichten sich von sich aus, keine täuschenden KI-Manipulationen einzusetzen, keine erfundenen Aussagen zu verbreiten und keine gefälschten Darstellungen politischer Mitbewerber zu verwenden.
Rechtslage bereits geklärt
Die Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten sei bereits rechtlich geregelt, betont Abwerzger. Eine zusätzliche parteiunabhängige Kontrollinstanz oder ein sogenannter Fairnessrat seien daher nicht erforderlich. Für Verletzungen von Persönlichkeitsrechten, Verleumdungen und strafrechtliche Verstöße gebe es klare gesetzliche Regelungen. Zuständig seien die dafür vorgesehenen Behörden und Gerichte – nicht ein politisches Gremium, das kurz vor dem Wahlkampf eingerichtet werde.
Wettbewerb der Ideen statt Unterstellungen
„Die FPÖ hält sich an geltendes Recht. Dafür braucht es kein zusätzliches Fairnessabkommen“, so Abwerzger. Die politische Auseinandersetzung solle sachlich, seriös und fair geführt werden. Entscheidend sei der Wettbewerb um das Vertrauen und die Unterstützung der Wählerinnen und Wähler. Daran beteilige sich die FPÖ mit klaren Positionen, eigenen Inhalten und konkreten Lösungen.
Abschließend mahnt Abwerzger zu einer inhaltlichen Debatte: „Dieses politische Jahr sollte nicht von gegenseitigen Unterstellungen und künstlicher Empörung geprägt sein, sondern von der Auseinandersetzung mit den besseren Programmen und den überzeugenderen Lösungen. Die Bürgerinnen und Bürger verdienen einen Wettbewerb der Ideen und nicht der persönlichen Angriffe.“
Quelle: https://www.fpoe-tirol.at/news-detail/abwerzger-bestehende-gesetze-reichen-voellig-aus
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