FPÖ-Mandatar attackiert EU-Energiesparpläne scharf

Georg Mayer reagiert mit scharfen Worten auf die jüngsten Vorschläge des EU-Energiekommissars Dan Jørgensen. Angesichts angespannter Energiemärkte hat dieser die Mitgliedsstaaten zu freiwilligen Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs aufgefordert. Unter anderem soll unnötige öffentliche Beleuchtung in der Nacht abgeschaltet werden.

„Der Letzte macht das Licht aus – treffender könnte man die Energiepolitik dieser Europäischen Kommission kaum zusammenfassen“, erklärt der FPÖ-Europaabgeordnete. Vier Jahre nach REPowerEU stehe Europa erneut vor angespannten Energiemärkten, und der zuständige Kommissar wisse sich offenbar nicht anders zu helfen, als den Mitgliedsstaaten Energiesparen nahezulegen.

Kritik an REPowerEU-Strategie

Die aktuelle Situation nimmt Mayer zum Anlass, die europäische Energiepolitik seit 2022 grundsätzlich zu hinterfragen. Mit REPowerEU habe die Kommission den raschen Ausstieg aus der Abhängigkeit von russischen Energieträgern zum zentralen Ziel erklärt. Gleichzeitig bleibe Europa jedoch in hohem Maße von importierten fossilen Energieträgern und damit von internationalen Preisen und geopolitischen Entwicklungen abhängig.

„Wenn vier Jahre nach REPowerEU bei der nächsten angespannten Versorgungslage wieder dieselben Rezepte aus der Energiekrise 2022 hervorgeholt werden, muss man die Frage stellen, was diese Strategie tatsächlich an Versorgungssicherheit gebracht hat“, so der Freiheitliche. Wer eine zentrale Bezugsquelle politisch ausschließe, müsse vorher sicherstellen, dass ausreichend leistbare und verlässliche Alternativen vorhanden seien. Alles andere sei energiepolitischer Blindflug.

„Keine nachhaltige Energiestrategie“

Besonders bemerkenswert sei, dass die Kommission selbst auf die hohe Abhängigkeit Europas von Energieimporten verweise. Man habe den Europäern jahrelang erklärt, REPowerEU werde Europa unabhängiger, sicherer und widerstandsfähiger machen. Nun steigen die Sorgen um Preise und Versorgung wieder und Brüssels Antwort laute erneut: Weniger verbrauchen. „Das ist keine nachhaltige Energiestrategie“, kritisiert Mayer.

Bei vielen großspurigen Ankündigungen aus Brüssel lohne es sich mittlerweile zu fragen, ob am Ende nicht genau das Gegenteil dessen eintrete, was versprochen wurde. Statt Versorgungssicherheit und dauerhaft leistbarer Energie erleben Bürger und Unternehmen erneut Unsicherheit und Preisdruck.

Forderung nach grundlegender Neubewertung

Der FPÖ-Europaabgeordnete fordert daher eine grundlegende Neubewertung der europäischen Energiepolitik. Dass in der Kommission offenbar die Lichter ausgehen sollen, sei beinahe schon symbolisch. Entscheidend wäre aber, dass dort endlich ein Licht aufgehe. Die Kommission müsse bereit sein, ihre bisherigen Entscheidungen ergebnisoffen zu überprüfen und jene Maßnahmen zu korrigieren, die Europas Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und leistbare Energie gefährden.

Europa brauche keine neuen Durchhalteparolen und keine Empfehlungen zum Lichtabschalten. Europa brauche eine Energiepolitik, die Versorgungssicherheit, Leistbarkeit und wirtschaftliche Vernunft wieder an die erste Stelle setze. Schade eigentlich, dass man aus der Unfähigkeit der obersten Brüsseler Beamtenschaft und all der heißen Luft, die in den langwierigen EU-Prozessen produziert werde, keine Energie gewinnen könne, dann wäre nämlich Europas Energieproblem mit einem Schlag gelöst, sagte Mayer.

Quelle: https://www.fpoe-stmk.at/blog/detail/der-letzte-macht-das-licht-aus