NEOS fordern: FPÖ soll Falschbehauptung über Meinl-Reisinger richtigstellen

Ein rechtskräftiger Unterwerfungsvergleich verpflichtet die FPÖ nun dazu, eine falsche Behauptung über Außenministerin Beate Meinl-Reisinger auf dem eigenen Kanal FPÖ-TV zu korrigieren. Die Freiheitlichen hatten behauptet, die NEOS-Vorsitzende würde mit „Geldkoffern“ in die Ukraine reisen, um dort Steuergeld bar zu übergeben. Zusätzlich muss die Partei erneut 3000 Euro zahlen.

Bereits Ende September war ein zweitinstanzliches Urteil wegen übler Nachrede gegen die FPÖ ergangen. Damals musste die Partei nach der Entscheidung des Oberlandesgerichtes ebenfalls 3000 Euro Entschädigung leisten. Meinl-Reisinger spendete diesen Betrag an den Verein „kleine Herzen“. Zwei weitere zivilrechtliche Verfahren gegen die FPÖ und FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sind noch offen. Die Außenministerin wird in allen Fällen von Rechtsanwalt Priv.-Doz. Dr. Max Leitner aus Wien vertreten.

NEOS sehen Signal gegen Desinformation

NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos wertet die Gerichtsentscheidungen als wichtiges Zeichen gegen Falschinformationen. Er forderte die FPÖ auf, ihre „Fake News-Kampagnen“ zu stoppen. „Gut, dass die FPÖ ihre Fake News nun im eigenen FPÖ-TV zugeben muss“, erklärte Hoyos. Die Blauen würden das Recht auf freie Meinungsäußerung mit „Narrenfreiheit bei der Verbreitung von Falschinformationen“ verwechseln.

Gezielte Desinformation sei „Gift für den Zusammenhalt der österreichischen Bevölkerung“, für die Demokratie und die Stabilität des Landes, so der NEOS-Generalsekretär. Besonders gefährlich sei es, wenn eine Partei wie die FPÖ bewusst „pro-russische Propaganda wie die Geldkoffer-Geschichte“ verbreite und das Vertrauen der Menschen ausnutze. Dass Meinl-Reisinger den „blauen Fake News“ bereits in zwei Fällen erfolgreich ein Ende gesetzt habe, sei ein wichtiger Schritt.

Studie: FPÖ verbreitet russische Narrative

Eine vergangene Woche veröffentlichte Studie hat mehr als 50.000 Redebeiträge im Nationalrat und den Landtagen zwischen 2022 und 2025 untersucht. Analysiert wurden fünf Narrative, die der österreichische Verfassungsschutz der russischen Propaganda zuordnet. Diese Narrative wurden in 224 Fällen in Redebeiträgen übernommen, in 86,2 Prozent davon von der FPÖ – insbesondere durch Parteichef Herbert Kickl und Nationalratsabgeordneten Axel Kassegger.

Hoyos kritisierte auch die freiheitliche Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst, die in etlichen Auftritten im Parlament „lieber mit der Sichtweise Putins“ übereinstimme. Der NEOS-Generalsekretär warnte vor Desinformation als „hybride Kriegswaffe“: „Mit dieser gezielten Manipulation und Desinformation will Russland in einem hybriden Krieg das Vertrauen in die demokratische Institutionen Europas untergraben und unsere Gesellschaften spalten. In Österreich nimmt die FPÖ dabei bereitwillig die Rolle als Putins rechte Hand ein.“

Quelle: OTS